Folgen der Corona-Pandemie US-Repräsentantenhaus will Hilfszahlungen auf drei Billionen Dollar verdoppeln

Das von den Demokraten dominierte US-Abgeordnetenhaus will die geplanten Hilfen für Wirtschaft, Bürger und Bundesstaaten erheblich aufstocken. Der Plan hat jedoch kaum Chancen, umgesetzt zu werden.
Nancy Pelosi, Sprecherin des Reräsentantenhauses: 3 Billionen Dollar für Wirtschaft, Bundesstaaten und Direkthilfen an US-Bürger

Nancy Pelosi, Sprecherin des Reräsentantenhauses: 3 Billionen Dollar für Wirtschaft, Bundesstaaten und Direkthilfen an US-Bürger

Foto: Erin Scott/ REUTERS

Das US-Repräsentantenhaus hat für eine Aufstockung der Corona-Hilfen auf drei Billionen Dollar gestimmt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters würde damit die seit März vom Kongress genehmigte Summe verdoppelt werden.

Mit dem Gesetz sollen demnach Bundesstaaten und Kommunalverwaltungen mit rund einer Billion Dollar unterstützt werden, außerdem sollen Direkthilfen an bedürftige Personen und Familien gezahlt werden. Auch die Corona-Testkapazitäten sollten erhöht und Extra-Zahlungen an medizinisches Personal geleistet werden.

Die Demokraten, zu denen auch die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, gehört, hatten den Gesetzesentwurf vorangebracht. Sie halten die Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Dass die Hilfsmaßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, ist jedoch unwahrscheinlich. Dafür müsste auch der Senat dem Gesetzesentwurf zustimmen.

Hier stellen allerdings die Republikaner die Mehrheit - und die hatten sich bereits gegen das neuerliche Hilfspaket ausgesprochen. Sie wollen laut Reuters zunächst abwarten, wie die bisherigen Maßnahmen wirken.

Fast 36 Millionen US-Amerikaner haben bereits Job verloren

Das Gesetz werde nirgendwo hingehen, sagte der republikanische Senator für Oklahoma, Tom Cole. Auch US-Präsident Donald Trump sagte am Donnerstag, der Vorschlag der Demokraten habe keinerlei Chance. Der Chef der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, hatte sich dagegen für weitere Hilfen ausgesprochen. Andernfalls könne die Krise lange dauern und ein anhaltend schwaches Wachstum und stagnierende Einkommen mit sich bringen.

Die Zahl der wöchentlichen Anträge auf Arbeitslosenhilfe war in den USA zuletzt erneut höher ausgefallen als erwartet. Fast drei Millionen Menschen stellten einen entsprechenden Erstantrag, insgesamt haben damit seit Mitte März 36 Millionen Menschen in dem Land ihren Job verloren.

Auch der US-Einzelhandel ist von der Corona-Pandemie im April so stark getroffen worden wie noch nie seit Beginn der Statistik. Ökonomen erwarten beim privaten Konsum für das laufende Quartal einen Einbruch von bis zu 40 Prozent. Der Bereich macht mehr als zwei Drittel der US-Wirtschaftsleistung aus.

fek/Reuters/AP