Offizielles Parteidokument Republikaner nennen Angriff auf Kapitol »legitimen politischen Diskurs«

Liz Cheney und Adam Kinzinger sind die einzigen republikanischen Abgeordneten im Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol. Nun werden sie von ihrer Partei bestraft – weil sie die Attacke kritisch sehen.
Liz Cheney und Adam Kinzinger: Die beiden sind die einzigen Republikaner im Sonderausschuss zum Sturm auf das Kapitol

Liz Cheney und Adam Kinzinger: Die beiden sind die einzigen Republikaner im Sonderausschuss zum Sturm auf das Kapitol

Foto: J. Scott Applewhite / dpa

Die US-Republikaner haben zwei prominente parteiinterne Kritiker von Ex-Präsident Donald Trump abgestraft und die gewaltsame Erstürmung des Kapitols im Januar 2021 in einem offiziellen Dokument als Akt eines »legitimen politischen Diskurses« bezeichnet. Das Nationalkomitee der konservativen Partei sprach am Freitag in Salt Lake City eine formale Rüge gegen die Abgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger aus. Deren Verhalten sei »zerstörerisch für das US-Repräsentantenhaus, die Republikanische Partei und unsere Republik«. In der am Freitag veröffentlichten Resolution heißt es außerdem, die beiden Abgeordneten beteiligten sich an der »Verfolgung einfacher Bürger, die einen legitimen politischen Diskurs führen«, wie unter anderem die »New York Times« berichtet.

Liz Cheney, Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney, und Adam Kinzinger, Abgeordnete aus dem Bundesstaat Illinois, waren nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 zu den schärfsten Trump-Kritikern in den eigenen Reihen geworden. Sie stimmten gemeinsam mit den Demokraten für ein – letztlich erfolgloses – Amtsenthebungsverfahren gegen Trump und gehören derzeit als einzige Republikaner dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Angriffs auf das Parlament an. Die Parteiführung im Parlament hingegen weigert sich, für die Aufklärung des Angriffs mit den Demokraten zusammenzuarbeiten. Teile der Republikaner haben deswegen sogar einen Parteiausschluss gefordert.

Trump eroberte Partei zurück

Nach der Kapitol-Erstürmung durch radikale Trump-Anhänger hatten sich große Teile der Republikanischen Partei von dem abgewählten Präsidenten abgewandt. Der Rechtspopulist konnte in den folgenden Wochen und Monaten seine Macht über die Partei aber zurückerobern. Der bei der Basis nach wie vor enorm beliebte 75-Jährige liebäugelt offen mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024. Die Republikaner gehen derweil hart gegen Trump-Kritiker in den eigenen Reihen vor.

Kinzinger hat angesichts des Drucks bereits angekündigt, bei den Kongress-Zwischenwahlen im kommenden November nicht erneut für das Repräsentantenhaus zu kandidieren. Cheney wiederum hat bei den Vorwahlen ihrer Partei für die Kongresswahl einen von Trump unterstützten Herausforderer.

Nach einer anstachelnden Rede des damaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump hatten dessen radikale Anhänger das Kapitol gestürmt, als dort der Wahlsieg des US-Demokraten Joe Biden nach der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zertifiziert werden sollte. Bei dem Angriff starben fünf Menschen, Dutzende wurden verletzt.

Mitt Romney nennt das Vorgehen gegen Cheney und Kinzinger eine »Schande«

Vor der Abstimmung erklärte Cheney mit Blick auf Trump, die Partei habe sich willentlich zur »Geisel« eines Mannes gemacht, der das Ergebnis einer Präsidentenwahl kippen wollte und der suggeriert habe, die Angreifer des 6. Januars sollten begnadigt werden. Sie sei konservativ und halte sich an die Verfassung, schrieb sie auf Twitter.

Kinzinger kritisierte, die Republikaner verlören angesichts von »Verschwörungstheorien« und einer »toxischen« Kultur des Gehorsams den Blick für die Realität. Der Trump-kritische republikanische Senator Mitt Romney erklärte, das Vorgehen gegen Cheney und Kinzinger sei eine »Schande«.

col/AFP/dpa