Wegen Trump-Kritik Republikaner werfen Liz Cheney aus der Fraktionsführung

Die US-Republikaner haben Liz Cheney aus der Fraktionsführung ausgeschlossen. Kurz zuvor hatte sie in einer kämpferischen Rede noch einmal Ex-US-Präsident Donald Trump kritisiert.
Liz Cheney

Liz Cheney

Foto: EVELYN HOCKSTEIN / REUTERS

Kritik am früheren US-Präsidenten Donald Trump hat Liz Cheney ihren Spitzenposten bei den Republikanern im US-Kongress gekostet. Die Nummer drei der Konservativen im Repräsentantenhaus wurde bei einer Sitzung ihres Amtes enthoben.

Die 54-jährige Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney hatte Trump wiederholt wegen seiner unbegründeten Wahlbetrugsvorwürfe kritisiert. Kurz vor ihrer Ablösung hatte sie noch einmal deutliche Worte gefunden: Sie werde nicht schweigend zusehen, wie sich ihre Partei »dem Kreuzzug des ehemaligen Präsidenten anschließt, um unsere Demokratie zu untergraben«, sagte Cheney in einer kämpferischen Ansprache im Kongress.

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Cheney kritisiert Trumps Anhänger als »auf Kriegsfuß mit der Verfassung«

Dutzende Gerichte hätten Trumps Behauptung entkräftet, dass er durch Betrug um seine Wiederwahl gebracht worden sei. »Diejenigen, die sich weigern, die Urteile unserer Gerichte zu akzeptieren, stehen auf Kriegsfuß mit der Verfassung.«

Nachdem Anhänger Trumps am 6. Januar das US-Kapitol erstürmt hatten, stimmte Cheney als nur eine von zehn Republikanerinnen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Seitdem hat sie Trump wiederholt für seine nicht belegten Wahlbetrugsvorwürfe rund um die Präsidentschaftswahl vom 3. November kritisiert. Sie verurteilte kürzlich einen »gefährlichen und antidemokratischen Personenkult um Trump« in ihrer Partei.

Privat soll Cheney gesagt haben, sie werde alles in ihrer Macht Stehende tun, damit Trump nie wieder in die Nähe des Oval Office komme. Trump hat wiederholt damit geliebäugelt, bei der kommenden Präsidentschaftswahl anzutreten.

Cheney stand als Vorsitzende der Republikanischen Konferenz im Repräsentantenhaus in der Rangordnung ihrer Fraktion an dritter Stelle. Ihre Nachfolgerin dürfte die Trump-Verbündete Elise Stefanik werden, die ihre Ambitionen nun offiziell machte. Nachdem Trump sich hinter Stefanik gestellt hatte, sprach Fraktionschef Kevin McCarthy der 36-Jährigen seine Unterstützung aus. Cheney hat weiterhin ihr Abgeordnetenmandat.

Trumps Kritiker wollen Brief veröffentlichen

Der Streit über den Umgang mit Trump könnte zur Spaltung der Republikaner führen. Am Donnerstag wollen mehr als hundert Trump-kritische frühere republikanische Offizielle laut der Nachrichtenagentur Reuters und der »New York Times« einen Brief veröffentlichen, in dem sie zu einer »amerikanischen Erneuerung« aufrufen.

Das Schreiben gilt als möglicher Schritt bei der Abspaltung eines Teils der Republikaner in eine neue Partei. Die Unterstützer sind demnach bestürzt darüber, dass große Teile der Republikaner noch immer Trumps falsche Behauptung vertreten und verbreiten, der Wahlsieg sei ihm 2020 gestohlen worden.

Wenn sich die Partei nicht von Trump lossage, unterstütze man die Gründung einer neuen Partei, so der Inhalt des Schreibens. Zu den Unterstützern der Initiative zählen ehemalige Gouverneure, Botschafter, Kongressmitglieder und Minister.

»Die republikanische Partei ist kaputt. Es ist Zeit für den Widerstand der ›Rationalen‹ gegen die ›Radikalen‹«, sagte Miles Taylor, einer der Köpfe hinter der Initiative. Das Ansinnen war zum ersten Mal aufgekommen, nachdem Trumps Anhänger das Kapitol gestürmt hatten. Trump genießt allerdings immer noch großen Rückhalt bei vielen Republikanern – besonders an der Parteibasis.

Das politische System der USA ist bislang auf den Wettbewerb von Republikanern und Demokraten ausgelegt; eine dritte große Kraft auf nationaler Ebene könnte es nachhaltig verändern.

Anmerkung: In einer ersten Version des Textes war an einer Stelle davon die Rede, dass Trumps Anhänger das Kapitol im Februar gestürmt hätten. Tatsächlich ereignete sich der Sturm aufs Kapitol am 6. Januar. Wir haben das korrigiert.

slü/ulz/dpa/AFP