Sturm auf das Kapitol Untersuchungsausschuss lädt Trump-Anwalt Giuliani vor

Rudy Giuliani verbreitete nach der Wahlniederlage von Donald Trump Behauptungen über einen angeblichen Betrug. Jetzt wurde er vom Ausschuss zur Kapitol-Attacke vorgeladen – unter Androhung von Strafe.
Rudy Giuliani

Rudy Giuliani

Foto: Robert Bumsted / AP

Vor gut einem Jahr wurde das US-Kapitol von einem aufgebrachten Mob gestürmt . Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob und wie weit Ex-Präsident Donald Trump dies befeuert hat – und will nun auch dessen Anwalt Rudy Giuliani befragen. Neben Giuliani wurden zwei weitere Trump-Anwälte namens Jenna Ellis und Sidney Powell sowie Trump-Berater Boris Epshteyn unter Androhung von Strafe zur Aussage vorgeladen, wie der Ausschuss mitteilte. Sie alle seien zudem zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert worden.

Zur Begründung hieß es, die Betroffenen »stellten unbelegte Theorien über Wahlbetrug auf, trieben Bemühungen voran, die Wahlergebnisse zu kippen, oder standen in direktem Kontakt mit dem ehemaligen Präsidenten, um die Auszählung der Wählerstimmen zu verhindern«.

Giuliani gehörte als persönlicher Anwalt Trumps zu den treibenden Kräften, die nach der Wahl vom November 2020 unbewiesene Behauptungen über Betrug verbreiteten und eine Bestätigung des Sieges von Joe Biden verhindern wollten. Dutzende Klagen, mit denen das Trump-Lager die Wahlergebnisse anfechten ließ, scheiterten. Trump behauptet trotzdem bis heute, er sei durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden. Klarer Gewinner der Wahl war der heutige Präsident Joe Biden.

400 Zeugenaussagen

Der Ausschuss hat bereits zahlreiche damalige Berater und Mitarbeiter von Trump vorgeladen oder zur Aussage aufgefordert. Mehrere der Betroffenen weigern sich aber, vor dem von Bidens Demokraten dominierten Gremium zu erscheinen. Wegen Missachtung des Kongresses hat das US-Repräsentantenhaus daher den Weg für strafrechtliche Schritte unter anderem gegen Trumps einstigen Chefstrategen Steve Bannon freigemacht.

Nach Angaben des Ausschusses haben bislang fast 400 Zeugen zu den Ereignissen vom 6. Januar 2021 ausgesagt. Anhänger Trumps hatten damals den US-Kongress erstürmt, um eine offizielle Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger in einer Rede aufgestachelt hatte. Die für eine Verurteilung des Republikaners notwendige Mehrheit im Senat kam nicht zustande, weil die meisten seiner Parteifreunde in der Parlamentskammer zu Trump hielten.

mrc/dpa
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