Falschaussagen nach der Wahl: Trump-Anwalt Giuliani verliert wegen Lügen seine Zulassung

Nach den Wahlen in den USA sprach Rudy Giuliani ohne Beweise von Stimmenraub. Nun hat ein Gericht über die Falschaussagen geurteilt: Das Verhalten Giulianis sei eine »unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit«.

Der ehemalige Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani (Archiv)

Foto: Jacquelyn Martin / AP

Der ehemalige Bürgermeister von New York City, Rudy Giuliani, darf im Bundesstaat New York vorerst nicht mehr als Anwalt arbeiten. Ein New Yorker Gericht hat seine Lizenz wegen dessen Rolle nach der US-Präsidentenwahl 2020 ausgesetzt. Giuliani habe als Anwalt von Donald Trump »nachweislich falsche und irreführende Aussagen gegenüber Gerichten, Gesetzgebern und der Öffentlichkeit gemacht«, hieß es in der Begründung des Berufungsgerichts.

Das Verhalten des 77-Jährigen sei eine »unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit«, sagte das Gericht. Daher sei eine Aufhebung gerechtfertigt, bis das anhängige Verfahren endgültig beendet sei. Die Aussetzung der Anwaltslizenz bezieht sich auf Giulianis Arbeit im Bundesstaat New York. Giuliani kann gegen die Entscheidung des Gerichts vorgehen.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte Giuliani Mitte November damit beauftragt, die rechtlichen Anstrengungen gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl und den Sieg des Demokraten Joe Biden anzuführen. Giuliani behauptete immer wieder ohne Beweise, dass Trump aufgrund eines von der Demokratischen Partei organisierten Stimmenraubs um den Sieg über Biden gebracht worden sei. Mehrere Klagen der Trump-Anwälte in verschiedenen Bundesstaaten scheiterten wegen fehlender Belege.

Giuliani ist ein treuer Weggefährte von Trump, brachte ihn aber mehrfach in Schwierigkeiten. Er war eine zentrale Figur in der Ukraine-Affäre, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ins Rollen brachte. Giuliani hatte sich auch aktiv darum bemüht, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Trumps letztlich siegreichen Herausforderer Biden zu bewegen.

lau/AP