Urteil in US-Bundesstaat Oklahoma Waffenbesitzverbot für Kiffer ist verfassungswidrig
Cannabiskonsum ist laut einem Richter im US-Bundesstaat Oklahoma mit dem Besitz von Schusswaffen vereinbar
Foto: IMAGO/rolf kremming / IMAGO/Rolf KremmingEin US-Bundesgesetz, das Cannabiskonsumenten den Besitz von Schusswaffen verbietet, ist laut der Entscheidung eines Richters im US-Bundesstaat Oklahoma verfassungswidrig. Er berief sich dabei auf ein Urteil des Supreme Courts, des Obersten Gerichtshofs der USA, aus dem vergangenen Jahr, das das Waffenrecht erheblich ausweitet.
Der Bezirksrichter Patrick Wyrick wurde vom ehemaligen republikanischen US-Präsidenten Donald Trump ernannt. Er sprach einen Mann frei, der wegen des Verstoßes gegen das Verbot angeklagt worden war. Die Begründung Wyricks lautete, das Verbot verletze das Recht auf Waffenbesitz aus dem zweiten Verfassungszusatz (Second Amendment).
Laut Wyrick dürfe die Regierung zwar die Öffentlichkeit vor gefährlichen Personen schützen, die Schusswaffen besäßen. Doch sie könne nicht argumentieren, dass der »bloße Status als Cannabiskonsument es rechtfertige, dem Angeklagten sein Grundrecht auf den Besitz einer Schusswaffe zu entziehen.« Der Konsum von Cannabis sei »an und für sich keine gewaltsame oder bedrohliche Handlung«. In seinem Urteil heißt es ferner: »Der bloße Konsum von Cannabis trägt keines der Merkmale, die die Geschichte und Tradition des Landes bei der Regulierung von Schusswaffen ausmachen«.
Supreme Court lockerte Schusswaffenrecht
Die Pflichtverteidigerin des Angeklagten sagte, das Urteil sei ein »Schritt in die richtige Richtung für zahlreiche Amerikaner, die das Recht verdienen, Waffen zu tragen und ihre Häuser zu schützen, genau wie jeder andere Amerikaner«. Sie bezeichnete Cannabis als die am häufigsten konsumierte Droge, die auf Bundesebene illegal ist. Dort ist Besitz, Konsum und Handel verboten. Oklahoma gehört zu den Bundesstaaten, in denen die Droge für medizinische Zwecke legal erworben werden kann.
Das US-Justizministerium wird wahrscheinlich gegen dieses Urteil Berufung einlegen.
Dies ist das jüngste Gerichtsurteil, das ein Schusswaffenverbot nach dem Grundsatzurteil des Supreme Courts in der Angelegenheit für verfassungswidrig erklärte. In dem Urteil New York State Rifle & Pistol Association v. Bruen hatten die mehrheitlich rechten Richterinnen und Richter mit sechs zu drei Stimmen im Juni 2022 entschieden, dass der zweite Verfassungszusatz das Recht einer Person schützt, eine Handfeuerwaffe zur Selbstverteidigung in der Öffentlichkeit zu tragen. Dieses Urteil schreibt neuerdings für Schusswaffengesetze vor, dass diese »im Einklang mit der historischen Tradition dieses Landes bei der Schusswaffenregulierung stehen müssen.«
Vor dem Urteil aus Oklahoma hatte ein Berufungsgericht in New Orleans im Bundesstaat Louisiana ein anderes Bundesgesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz verbietet Personen, gegen die eine einstweilige Verfügung wegen häuslicher Gewalt ergangen ist, den Besitz von Schusswaffen.
