Impeachment-Verfahren US-Senat spricht Trump von allen Vorwürfen frei

Die US-Demokraten sind mit ihrem Plan gescheitert, Präsident Trump des Amtes zu entheben. Der republikanisch dominierte Senat entlastete ihn. Weder habe er seine Macht missbraucht noch den Kongress behindert.
US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump

Foto: Leah Millis/ REUTERS

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat der US-Senat den Präsidenten in beiden Anklagepunkten freigesprochen. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte Trump wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. In der von Trumps Republikanern dominierten Kongresskammer kamen jedoch nicht die nötigen Zweidrittelmehrheiten zustande, um Trump für diese Vergehen zu verurteilen. Damit ist das Impeachment-Verfahren beendet. 

Kurz nach den Abstimmungen kündigte Trump an, sich am morgigen Donnerstag um 18 Uhr deutscher Zeit über "den Sieg unseres Landes über den Impeachment-Scherz" zu äußern.

Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles darangesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.

Republikaner hatten Anhörung weiterer Zeugen verhindert

Der Senat nimmt in einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein, das über die Anklagepunkte urteilt. Das Impeachment-Verfahren dort hatte Mitte Januar begonnen. Zunächst hatten die Ankläger aus dem Repräsentantenhaus sowie Trumps Verteidiger über mehrere Tage Zeit gehabt, ihre Argumentationen vor der Kammer zu präsentieren. Danach hatten die Senatoren ebenfalls über mehrere Tage Zeit, beiden Seiten Fragen zu stellen. Es folgte eine Debatte darüber, ob Zeugen vorgeladen und neue Dokumente angefordert werden sollten.

Die Demokraten hatten dies vehement gefordert und sich davon weitere - für Trump belastende - Informationen erhofft. Sie scheiterten in dieser Frage jedoch an der Mehrheit von Trumps Republikanern, die die Anhörung weiterer Zeugen verhinderten.

Trump ist erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat eröffnet wurde. Laut US-Verfassung müssen mindestens 67 der 100 Senatoren in einem solchen Impeachment-Verfahren den Präsidenten in mindestens einem der Anklagepunkte für schuldig befinden, um ihn des Amtes zu entheben.

Die Entscheidung fällt auf den Beginn des Wahljahres in den USA. Am 3. November steht die Präsidentenwahl an, bei der Trump für eine zweite Amtszeit antreten will.

kko/dpa
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