Konflikt mit China US-Senat unternimmt ersten Schritt für direkte US-Militärhilfe für Taiwan

Seit Jahrzehnten verkaufen die USA Waffen an Taiwan, künftig könnte erstmals auch Geld fließen. China dürfte über das US-Gesetzesvorhaben nicht begeistert sein.
Das US-Kapitol

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Foto: ELIZABETH FRANTZ / REUTERS

Der US-Senat hat inmitten wachsender Spannungen mit China einen ersten Schritt unternommen, um Taiwan erstmals direkte US-Militärhilfe in Milliardenhöhe zur Verfügung zu stellen. Der Auswärtige Ausschuss des Senats billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der Militärhilfe in Höhe von fast 4,5 Milliarden Dollar (knapp 4,5 Milliarden Euro) über einen Zeitraum von vier Jahren für Taiwan vorsieht.

Die USA verkaufen Taiwan schon seit Jahrzehnten Waffen und andere Rüstungsgüter. Das neue Gesetzesvorhaben, das noch von Senat und Repräsentantenhaus verabschiedet und dann von Präsident Joe Biden in Kraft gesetzt werden muss, geht aber noch weiter. Neben der ersten direkten Militärhilfe sieht es unter anderem Sanktionen gegen China im Falle eines gewaltsamen Vorgehens gegen Taiwan vor.

Das Weiße Haus äußerte sich am Mittwoch zurückhaltend zu dem Vorstoß. »Wir werden weiterhin direkt mit dem Kongress über diesen Text kommunizieren«, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Sie betonte jedoch, Bidens Regierung wolle die Partnerschaft mit Taiwan »mit starker diplomatischer, wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung weiter vertiefen«.

Zuletzt hatte Anfang August der Taiwanbesuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi für eine massive Zunahme der Spannungen zwischen Washington und Peking gesorgt. China hielt als Reaktion auf Pelosis Besuch die größten Militärmanöver seiner Geschichte in den Gewässern rund um Taiwan ab. Nach Pelosis Besuch hatten auch weitere US-Delegationen Taiwan besucht.

Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Befürchtungen aufkommen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.

mfh/AFP
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