Ausgaben für Klima und Soziales Demokratischer Senator Manchin blockiert auch Bidens abgespecktes Billionenpaket
Senator Joe Manchin: Kritik am linken Parteiflügel
Foto:MICHAEL REYNOLDS / EPA
US-Präsident Joe Biden hat im monatelangen Streit über zwei von ihm angestoßene Investitionspakete im Kongress einen erneuten Rückschlag erlitten. Der demokratische Senator Joe Manchin sagte in Washington, dass er dem Gesetzespaket mit Investitionen von 1,75 Billionen Dollar in Soziales und Klima nicht zustimmen könne. »Ich werde keinen Gesetzentwurf von dieser Tragweite unterstützen, ohne genau zu wissen, welche Auswirkungen er auf unsere Staatsverschuldung, unsere Wirtschaft und vor allem auf das amerikanische Volk hat.«
Weil die Demokraten nur einen Sitz mehr im Senat haben als die Republikaner, haben sie ohne Manchin keine Mehrheit. Für Biden ergibt sich daraus ein weiteres Problem: Im Repräsentantenhaus machen linke Demokraten ihre Zustimmung für ein bereits vom Senat verabschiedetes Infrastrukturpaket von einer Senatsmehrheit für das Sozial- und Klimapaket abhängig. Manchin warf dem linken Parteiflügel im Repräsentantenhaus deswegen vor, das Infrastrukturpaket als »Geisel« zu halten.
Man könne seine Zustimmung zum anderen Paket nicht erzwingen, sagte Manchin. Der Senator forderte seine Parteikollegen im Repräsentantenhaus auf, das Infrastrukturpaket unabhängig von dem zweiten Paket zu verabschieden.
Weißes Haus bleibt optimistisch
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, wies die Bedenken von Manchin bezüglich des Sozial- und Klimapakets zurück. Der Entwurf für das von Biden bereits drastisch zusammengestutzte Gesetzespaket sei »fiskalisch verantwortlich«. Das Konzept sei »vollständig finanziert«, es werde »das Defizit verringern und die Kosten für Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Altenpflege und Wohnen senken«, hieß es in der Mitteilung. Man sei zuversichtlich, dass man Manchins Unterstützung doch noch bekommen werde.
Die linke demokratische Kongressabgeordnete Pramila Jayapal sagte bei CNN, dass man auf Bidens Zusage vertraue, dass das Paket die notwendigen Stimmen im Senat bekommen werde.
