Republikaner siegt bei Gouverneurswahl So kommentiert US-Präsident Biden die Wahlschlappe in Virginia
US-Präsident Biden: »Die Menschen sind über viele Dinge verärgert und verunsichert«
Foto: MANDEL NGAN / AFPUS-Präsident Joe Biden sieht nach der Wahlniederlage der Demokraten im Bundesstaat Virginia auch seine ins Stocken geratenen Investitionspläne als Grund für das schlechte Ergebnis. Er sei der Ansicht, diese Gesetze hätten vor dem Wahltag im Kongress verabschiedet werden sollen, sagte er am Mittwoch in Washington. »Aber ich bin mir nicht sicher, ob ich in der Lage gewesen wäre, die Anzahl der sehr konservativen Leute, zu ändern (...), aber vielleicht.«
Auf die mehrfache Frage, ob er für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich sei, antwortete Biden ausweichend. »Was ich weiß, ist, dass die Menschen wollen, dass wir Dinge zustande bekommen«, sagte er. »Deswegen dränge ich die Demokratische Partei weiter sehr hart, voranzuschreiten und mein Infrastrukturgesetz und mein Build-Back-Better-Gesetz zu verabschieden.«
Die Demokraten hatten bei der Gouverneurswahl in Virginia am Dienstag eine schwere Niederlage hinnehmen müssen: Ihr lange favorisierter Kandidat Terry McAuliffe unterlag in dem seit Jahren demokratisch regierten Bundesstaat knapp dem von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten Republikaner Glenn Youngkin.
Biden hatte im Wahlkampf immer wieder versucht, Youngkin in die Nähe Trumps zu rücken – dieser hingegen wahrte öffentlich auffällig Distanz zu Trump. Biden rechtfertigte sich nun auf Nachfrage: Der Grund, warum er Trump so häufig erwähnt habe, sei, dass die Themen, die dieser unterstütze, negative Auswirkungen auf das Leben der Menschen hätten.
Ein parteiinterner Streit schwächt Biden
Beobachter machten für die Schlappe der Demokraten in Virginia unter anderem die Enttäuschung vieler Wählerinnen und Wähler über den vor einem Jahr zum Präsidenten gewählten Biden verantwortlich. Die Reformagenda des 78-Jährigen steckt seit Monaten fest – nicht nur wegen des Widerstands der oppositionellen Republikaner, sondern insbesondere wegen parteiinterner Auseinandersetzungen.
Der linke und der rechte Demokratenflügel streiten erbittert über zwei billionenschwere Investitionspakete : Ein Infrastrukturpaket im Umfang von 1,2 Billionen Dollar (rund eine Billion Euro) und ein Sozial- und Klimaschutzpaket mit einem Volumen von zuletzt 1,75 Billionen Dollar, das unter dem Namen »Build Back Better« (etwa: Besser neu aufbauen) bekannt ist. Den linken Demokraten gehen die Vorhaben nicht weit genug, konservative Demokraten treten hingegen auf die Bremse.
Allen voran der einflussreiche konservative Senator Joe Manchin hat Biden schon dazu gezwungen, das Sozial- und Klimaschutzpaket auf die Hälfte zusammenzustreichen. Linke Abgeordnete der Demokraten wiederum wollen das Infrastrukturpaket erst dann verabschieden, wenn es verlässliche Zusicherungen für eine Verabschiedung des Sozial- und Klimapakets gibt.
»Die Menschen sind über viele Dinge verärgert und verunsichert«, sagte Biden nun. Dabei ginge es um Corona, Schule, Arbeitsplätze oder Benzinpreise. Seine Investitionspakete würden zur Besserung der Lage beitragen. Daher werde er sich weiter dafür starkmachen, dass diese im Kongress verabschiedet würden.
Die Demokraten müssen fürchten, nach der Niederlage in Virginia auch bei den Kongress-Zwischenwahlen in einem Jahr abgestraft zu werden. Die Republikaner könnten dann die Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat zurückerobern – und Biden und dessen Präsidentschaft damit entscheidend schwächen.
