Einreiseverbote USA sperren chinesische Beamte aus – wegen Schikane an Minderheiten

Die Vereinigten Staaten lassen bestimmte Amtsträger aus China vorerst nicht mehr ins Land. In der Begründung spricht Washington unter anderem vom »Genozid« an den Uiguren.
Passkontrolle an US-Flughafen (Archivbild)

Passkontrolle an US-Flughafen (Archivbild)

Foto: Joe Raedle/ Getty Images

Im Dauerstreit mit China haben die USA neue Reisebeschränkungen für einen bestimmten Personenkreis ausgesprochen. Die Einreiseverbote richteten sich gegen chinesische »Amtsträger« wegen ihrer Beteiligung an der »Unterdrückung« ethnischer oder religiöser Minderheiten. US-Außenminister Antony Blinken erklärte am Montag, dass er »Visabeschränkungen für Amtsträger der Volksrepublik China« verhängt habe.

Er beschuldigte diese, Kritiker »zu schikanieren, einzuschüchtern, zu überwachen und zu entführen« – auch solche, »die im Ausland Zuflucht suchen«, sowie »US-Bürger, die diese gefährdeten Bevölkerungsgruppen verteidigen«.

Die chinesischen Offiziellen stünden im »Verdacht, für eine Politik oder Maßnahmen zur Unterdrückung religiöser oder spiritueller Führer, Angehöriger ethnischer Minderheitengruppen, Dissidenten, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Gewerkschafter, Aktivisten der Zivilgesellschaft und friedlicher Demonstranten in China oder im Ausland verantwortlich zu sein oder daran mitzuwirken«. Welche und wie viele chinesische Amtsträger von den Maßnahmen betroffen sind, teilte das Ministerium nicht mit.

Beispiel in Xinjiang und in Tibet

Die USA forderten die chinesische Regierung erneut auf, »ihren andauernden Genozid und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang, ihre repressive Politik in Tibet«, die Einschränkung der »Grundfreiheiten in Hongkong und die Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die Verletzung der Religionsfreiheit, in anderen Teilen des Landes zu beenden«.

Washington beschuldigt China unter anderem, mehr als eine Million Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren in Umerziehungslagern in der Provinz Xinjiang im Nordwesten des Landes interniert zu haben. Menschenrechtsgruppen werfen China zudem vor, Kritiker auch im Ausland zu verfolgen, sie beispielsweise zu entführen oder durch Strafmaßnahmen gegen ihre Familien zu erpressen. Peking weist die Vorwürfe trotz vielfältiger Belege und Beweise zurück.

jok/AFP