Ankündigung von Präsident Trump USA stoppen Überweisungen an WHO

Bisher hatte Donald Trump nur gedroht - doch nun stellen die USA ihre Beitragszahlungen an die Weltgesundheitsorganisation tatsächlich ein. Kritiker vermuten dahinter ein Ablenkungsmanöver.
Donald Trump: Kein Geld mehr für die WHO

Donald Trump: Kein Geld mehr für die WHO

Foto: LEAH MILLIS/ REUTERS

US-Präsident Donald Trump hat den Stopp von US-Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) angekündigt. "Heute beauftrage ich meine Regierung damit, die Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation einzustellen", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in Washington.

Darüber hinaus werde "eine Überprüfung vorgenommen, um die Rolle der WHO bei der schlechten Handhabung und Verschleierung der Ausbreitung des Coronavirus zu ermessen", sagte Trump weiter.

Kritiker vermuten hinter den harschen Worten gegen die WHO ein taktisches Manöver des Präsidenten, um von den hinreichend dokumentierten Versäumnissen seiner eigenen Administration abzulenken . Der Republikaner hatte die Gefahr des Coronavirus öffentlich lange heruntergespielt. Noch bis Anfang März beteuerte er, das Virus sei für die USA kein Grund zur Sorge. Trump wehrt sich mittlerweile vehement gegen den Vorwurf, zu langsam auf den Ausbruch reagiert zu haben, und beteuert, alles in seiner Macht stehende getan und auf den Rat von Experten gehört zu haben.

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Er hatte der WHO bereits in der vergangenen Woche schwere Vorwürfe gemacht und erklärt, die Organisation habe es in der Pandemie "wirklich vermasselt". Anschließend drohte Trump mit dem Stopp von Beitragszahlungen.

Ohne Belege hatte er zudem behauptet, dass die WHO "wahrscheinlich" zu Beginn der Pandemie mehr gewusst habe, als sie offengelegt habe. Zudem hatte der US-Präsident bemängelt, die WHO sei zu stark auf China ausgerichtet - und das, obwohl die USA einen großen Teil des WHO-Budgets zahlten.

USA sind bisher der größte Geldgeber

Die in Genf ansässige WHO ist die wichtigste Sonderorganisation der Vereinten Nationen im Gesundheitsbereich. Ihr Budget besteht nach Angaben der Organisation zu weniger als einem Viertel aus den verpflichtenden Beiträgen der Mitgliedstaaten.

Die USA sind in diesem Kreis aber der größte Zahler: Für die Jahre 2020 und 2021 sind jeweils fast 116 Millionen US-Dollar fällig. Chinas Beitrag liegt für diese beiden Jahre bei jeweils rund 57 Millionen US-Dollar. Chinas Beiträge sind in den vergangenen Jahren aber deutlich gestiegen: 2018 und 2019 lagen sie noch bei je 37,9 Millionen US-Dollar, während sie bei den USA fast gleich blieben.

Deutschland muss derzeit 29 Millionen US-Dollar pro Jahr zahlen. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge hängt laut WHO von der Bevölkerungsgröße und dem Wohlstand des Landes ab.

Die Reaktion der Uno ist deutlich

Die WHO hatte die Vorwürfe und Drohungen von Trump mit einem dramatischen Appell gekontert. Das Coronavirus für politische Zwecke zu missbrauchen, sei das Schädlichste, was jetzt passieren könne, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus vergangene Woche in Genf. Nur Einigkeit helfe, "wenn man nicht noch viel mehr Leichensäcke" riskieren wolle. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte sich nach Trumps Kritik hinter die WHO gestellt und auf ihre "unverzichtbare Rolle in dieser Pandemie" hingewiesen. Nach der Verkündung des Zahlungsstopps schrieb Maas auf Twitter: "Schuldzuweisungen helfen nicht. Das Virus kennt keine Grenzen." Vielmehr sei eine Stärkung der WHO "eine der besten Investitionen", etwa um die "Entwicklung und Verteilung von Tests und Impfstoffen" zu verbessern, schrieb Maas .

Zu dem aktuellen Schritt der USA hat sich auch Uno-Generalsekretär António Guterres geäußert. Er verurteilt die Einstellung der US-Finanzhilfen. Es sei "nicht die Zeit, die Ressourcen für die Weltgesundheitsorganisation oder einer anderen humanitären Organisation im Kampf gegen das Virus zu reduzieren", erklärte Guterres am Dienstag. "Jetzt ist die Zeit für die internationale Gemeinschaft gekommen, solidarisch zusammenzuarbeiten, um dieses Virus und seine niederschmetternden Folgen zu stoppen", sagte er.

jok/AFP/dpa/Reuters