Oberster Gerichtshof der USA Supreme Court prüft das Recht auf Mitführen von Schusswaffen
Demonstrantin vor dem Supreme Court
Foto: Jose Luis Magana / APDer Supreme Court hat mit der Prüfung einer Klage von zwei Waffenbesitzern und der Lobbyorganisation NRA wegen eines Gesetzes im Bundesstaat New York begonnen. Die dortigen Behörden hatten den Klägern auf Grundlage eines mehr als hundert Jahre alten Gesetzes das versteckte Tragen einer Schusswaffe zur Selbstverteidigung untersagt.
Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich nun erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt wieder mit einem wichtigen Fall zum Waffenrecht. Die Verfassungsrichter prüften am Mittwoch die Frage, inwieweit Bundesstaaten das Mitführen von Schusswaffen regulieren und verbieten können.
Befürworter einer strengeren Waffenkontrolle befürchten, dass der konservativ dominierte Supreme Court die Rechte von Waffenbesitzern mit einem neuen Grundsatzurteil stärken könnte.
Die beiden Männer zogen nach dem Verbot in New York vor Gericht, unterlagen dort aber. Sie riefen daraufhin den Obersten Gerichtshof an. Klägeranwalt Paul Clement sagte am Mittwoch bei der Anhörung, das Tragen von Schusswaffen außerhalb des eigenen Hauses sei ein »grundlegendes Verfassungsrecht«.
Der Supreme Court prüft nun, ob die Entscheidung der New Yorker Behörden einen Verstoß gegen den zweiten Verfassungszusatz darstellt. Dieses sogenannte Second Amendment stellt die Grundlage für das Recht auf Waffenbesitz in den USA dar. Über die genaue Auslegung wird aber gestritten.
Der Oberste Gerichtshof hatte 2008 in einer Grundsatzentscheidung erklärt, dass der zweite Zusatzartikel zur US-Verfassung ein »individuelles« Recht auf Waffenbesitz verankert. Unklar blieb aber, wie viel Spielraum es für Beschränkungen gibt – auch bei der Frage des Mitführens von Waffen außerhalb des eigenen Hauses.
An dem Gerichtshof haben konservative Richter seit der Amtszeit des früheren Präsidenten Donald Trump eine Mehrheit von sechs von neun Richtern. Drei der Richter wurden von Trump ernannt, der sich für Waffenbesitzer eingesetzt hatte.
Bei einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude sagte die Vize-Präsidentin der Anti-Waffen-Guppe Everytown for Gun Safety, Angela Ferrell-Zabata, die Auswirkungen eines neuen Grundsatzurteils könnten »ziemlich schlimm« sein. Ein neuer Richterspruch könnte es »Bundesstaaten und Städten erschweren, diese Krise anzugehen«, sagte sie mit Blick auf die zahlreichen Opfer von Schusswaffengewalt.
