Historisches Urteil in Gefahr Supreme Court stellt Abtreibungsrecht auf den Prüfstand

Der US-Bundesstaat Mississippi will das Abtreibungsrecht einschränken, doch das widerspricht dem Bundesrecht. Nun soll sich das Oberste Gericht des Falls annehmen – das könnte weitreichende Folgen haben.
Befürworter einer liberaleren Abtreibungspolitik vor dem Supreme Court in Washington, D.C. (Archivbild)

Befürworter einer liberaleren Abtreibungspolitik vor dem Supreme Court in Washington, D.C. (Archivbild)

Foto: TOM BRENNER / REUTERS

Die USA stehen womöglich vor grundsätzlichen Veränderungen bei der rechtlichen Grundlage von Schwangerschaftsabbrüchen. Der Supreme Court entschied am Montag, sich mit einem Gesetz des Bundesstaats Mississippi zu befassen, das Schwangerschaftsabbrüche höchstens bis zur 15. Woche erlaubt. Sollten sie zu der Auffassung gelangen, dass dieses Gesetz verfassungsgemäß ist, könnte das die bisherige bundesweite Regelung deutlich einschränken.

Seit dem Präzedenzfall Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 gilt bundesweit, dass Abtreibungen bis zu dem Zeitpunkt erlaubt sind, an dem der Fötus auch außerhalb des Mutterleibs lebensfähig ist. Aus medizinischer Sicht ist dies etwa zwischen der 24. und 28. Schwangerschaftswoche der Fall.

Erlauben die Richter des Obersten Gerichts nun jedoch die Rechtsprechung in Mississippi, wäre ein zentraler Bestandteil des historischen Urteils ausgehebelt.

Roe v. Wade gilt als Meilenstein liberaler Rechtsprechung

Roe v. Wade ist eines der umstrittensten Urteile, das der Supreme Court je gesprochen hat. Befürworter sehen darin einen Meilenstein in der Geschichte liberaler Rechtsprechung in den USA. Seit Jahrzehnten versuchen allerdings insbesondere erzkonservative Abtreibungsgegner, die Regelung zu Fall zu bringen und Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich verbieten zu lassen. Das striktere Gesetz in Mississippi wurde von den Republikanern auf den Weg gebracht.

Biden will liberale Abtreibungspolitik verteidigen

Die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki unterstrich, Präsident Joe Biden stehe für eine Verteidigung des Abtreibungsrechts ein. Dies gelte unabhängig vom Ausgang der Prüfung durch das Oberste Gericht.

Nancy Northup, die Vorsitzende des Center for Reproductive Rights, das sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche einsetzt, zeigte sich von der Prüfung durch den Supreme Court alarmiert. Das Oberste Gericht könne das Gesetz aus Mississippi nicht bestätigen, ohne die grundsätzlichen Inhalte des Urteils im Fall Roe v. Wade außer Kraft zu setzen, sagte Northup laut der Nachrichtenagentur AP.

Anlass zur Sorge ist für die Abtreibungsbefürworter auch die aktuelle Zusammensetzung des Supreme Courts. Dort sind die konservativen Richter mit sechs zu drei in der Überzahl. Zu verdanken haben sie das dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump, der in seiner Amtszeit drei Richter nominieren durfte. Mit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird im kommenden Jahr gerechnet.

fek/Reuters/AP
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