Verschärftes Gesetz ab Mittwoch Texas will Abtreibungen ab »Herzschlag« des Babys verbieten – Gericht verhindert Widerspruch

Zum 1. September soll in Texas das »Heartbeat«-Gesetz in Kraft treten, das Abtreibungen fast komplett verbietet. Eine Anhörung zum Widerspruch wurde nun gekippt – Frauenrechtlerinnen sind empört.
Frauenrechtlerinnen bei einer Demo gegen das neue Gesetz in Austin, Texas

Frauenrechtlerinnen bei einer Demo gegen das neue Gesetz in Austin, Texas

Foto: MIKE STONE/ REUTERS

Kurz vor Inkrafttreten des umstrittenen »Heartbeat Bill« im US-Bundesstaat Texas hat ein Bundesgericht eine Anhörung zum Gesetz verhindert. Das neue Gesetz verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag eines Fötus zu erkennen ist. Das geschieht mitunter schon in der sechsten Schwangerschaftswoche – wenn manche Frauen nicht einmal wissen, dass sie schwanger sind.

Der republikanische Gouverneur Greg Abbott unterzeichnete den Gesetzentwurf bereits im Mai. Am 1. September soll das »Heartbeat Bill« rechtskräftig werden.

Berufungsgericht kippt Anhörung

Nun hat das US-Bundesberufungsgericht für den fünften Bezirk nach Angaben lokaler Medien  eine Anhörung zum Gesetz abgesagt. Mehr als 20 Abtreibungskliniken hatten gegen das Gesetz geklagt und darauf gehofft, es in letzter Minute verhindern zu können. Sie nennen die Regelung des Anti-Abtreibungsgesetzes eine »Kopfjäger-Agenda« – und fürchten, dass Frauen in Texas künftig gänzlich die Chance genommen wird, über ihre Schwangerschaft zu bestimmen.

Anders als bei anderen Gesetzen soll der »Heartbeat Bill« nicht von den Behörden durchgesetzt werden, sondern von normalen Bürgerinnen und Bürgern, die Abtreibungshelfer verklagen dürfen. Wenn diese Kläger Erfolg haben, sollen sie für jede »illegale« Abtreibung eine Belohnung von mindestens 10.000 Dollar erhalten sowie Anwaltskosten  erstattet bekommen. Laut Gesetz müssen die Klagenden nicht in Texas leben – Bürgerinnen und Bürger aus allen US-Bundesstaaten können so faktisch Abtreibungskliniken schließen.

Da unklar ist, wen man verklagen muss, ist die rechtliche Neuerung nur schwer anzufechten. Bereits im April hatten mehr als 370 texanische Anwälte in einem offenen Brief  rechtliche Bedenken geäußert. In dem Brief weisen sie vor allem auf den weit gefassten Klagegrund hin, der es selbst einem Vergewaltiger erlaubt, die Familie und weitere Helfer seines Opfers zu verklagen – und der dafür auch noch 10.000 Dollar bekommen könnte.

mrc
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