Dauerstreit mit Peking Pentagon befiehlt US-Truppen den Fokus auf China

Provokationen gegen Taiwan, massive Investitionen in die Streitkräfte: China festigt seine Machtstellung im Pazifikraum. Nun wollen die USA gegensteuern – mit einer klaren Ansage des Verteidigungsministeriums.
US-Flugzeugträger im Verbund mit südkoreanischen Schiffen im Pazifik (Archivbild)

US-Flugzeugträger im Verbund mit südkoreanischen Schiffen im Pazifik (Archivbild)

Foto: HANDOUT/ REUTERS

Erst gestern schickten die USA mit einem Milliardenpaket für den Technologiesektor ein wirtschaftliches Signal auf die andere Seite des Pazifiks. Nun folgt die militärische Direktive. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat seiner Behörde offiziell angeordnet, sich stärker auf China zu konzentrieren.

Seine Initiative reihe sich »in den größeren Ansatz der US-Regierung gegenüber China ein«, sagte Austin am Mittwoch (Ortszeit). Washington hat die Volksrepublik als größten strategischen Rivalen eingestuft.

Die Details der internen Anordnung an das Verteidigungsministerium blieben geheim. Austin sagte, die Richtlinie werde »unser Netzwerk von Verbündeten und Partnern wiederbeleben, die Abschreckung stärken und die Entwicklung neuer operativer Konzepte, neuer Fähigkeiten, zukünftiger Streitkräfte und einer modernisierten zivilen und militärischen Belegschaft beschleunigen«.

Die Initiative folgte auf eine Bewertung durch eine Expertenkommission, die unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden im Februar eingerichtet worden war, um die Strategie des Pentagons gegenüber China zu untersuchen. Ein hochrangiger Beamter des Verteidigungsministeriums sagte, die Experten hätten eine »Lücke« zwischen den erklärten Prioritäten und dem tatsächlichen Geschehen festgestellt.

Das Pentagon hatte die Volksrepublik in seiner nationalen Verteidigungsstrategie von 2018 bereits als wichtigen strategischen Konkurrenten identifiziert. Die Experten stellten aber fest, dass seitdem nicht viel getan wurde, um den von Peking ausgehenden Problemen zu begegnen.

Handelsabkommen mit Taiwan als Signal an China

Das US-Verteidigungsministerium hatte sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten maßgeblich auf den Kampf gegen dschihadistische Kräfte im Nahen Osten konzentriert. Der Umgang mit Chinas hochmodernen Streitkräfte bringt gänzlich andere Herausforderung mit sich.

Das US-Militär ist derzeit bestrebt, seine Präsenz im Pazifik auszubauen. In der Region tritt auch China zunehmend aggressiv auf, unter anderem gegenüber Taiwan, das Peking als abtrünnige Provinz ansieht.

Als ein Signal hatten die USA in dieser Woche angekündigt, dass sie ein Handelsabkommen mit Taiwan anstreben. Die Verhandlungen über eine Rahmenvereinbarung würden bald beginnen, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Montag (Ortszeit) bei einer Anhörung im Kongress in Washington. China reagierte mit scharfem Protest auf die US-Pläne zu einem Handelsabkommen.

Washington unterstützt das Land auch mit Rüstungsexporten. Taiwan müsse in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen, betonte Blinken. Erst im März hatte ein US-Topmilitär vor einem chinesischen Einmarsch in Taiwan gewarnt.

Erstes Treffen geriet zum diplomatischen Desaster

Das Verhältnis zwischen den USA und China ist nicht nur in der Frage über den Umgang mit Taiwan angespannt. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump kühlte es auf das schlechteste Niveau seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 ab. Und auch der erste große Termin unter der neuen Führung in Washington verlief alles andere als glatt. Beim Treffen der Außenminister beider Länder in Alaska kam es zu offenem Streit vor laufenden Kameras.

Neben der militärischen Seite versucht Washington auch, wirtschaftlich gegen die chinesische Vormachtstellung vorzugehen. Erst gestern beschloss der US-Senat eine Gesetzesvorlage, die rund 244 Milliarden US-Dollar für Investitionen in Forschung und Technologie vorsieht. Auch neue Sanktionen könnten bei Inkrafttreten des Papiers möglich werden. China zeigte sich in einer ersten Reaktion empört.

jok/AFP