Neuer Pakt mit USA und Großbritannien Atom-U-Boote für Australien – als Signal an China

Die US-Regierung will »extrem vertrauliche« Technologie teilen, damit Australien erstmals U-Boote mit Nuklearantrieb erwerben kann. Das ist Teil eines neuen Sicherheitspaktes für den Indopazifik-Raum. China reagierte umgehend.
Ein Atom-U-Boot der U.S. Navy, die USS »Tennessee« (Archivbild)

Ein Atom-U-Boot der U.S. Navy, die USS »Tennessee« (Archivbild)

Foto: US NAVY/ REUTERS

Die USA, Großbritannien und Australien haben einen Sicherheitspakt für den strategisch wichtigen Indopazifik-Raum geschmiedet. US-Präsident Joe Biden, der britische Premierminister Boris Johnson und sein australischer Kollege Scott Morrison stellten die Partnerschaft am Mittwoch vor, Biden sprach im Weißen Haus, Johnson und Morrison waren per Video zugeschaltet. Es gehe darum, Frieden und Stabilität in der Region langfristig zu sichern, sagte Biden und warnte vor »sich rasch entwickelnden Bedrohungen« im Indopazifik-Raum.

Als Teil der Vereinbarung will die Regierung in Washington Australien den Erwerb von U-Booten mit Nuklearantrieb ermöglichen. Gemeinsam mit Großbritannien solle in den kommenden 18 Monaten ein optimaler Weg gefunden werden, damit Australien solche modernen U-Boote erhalten werde, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Biden, Morrison und Johnson. Die USA und Großbritannien würden dabei ihr Fachwissen mit Australien teilen.

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Von einem Nuklearreaktor angetriebene U-Boote würden es Australien ermöglichen, U-Boote länger ununterbrochen zu betreiben, sie seien zudem leiser und hätten mehr Fähigkeiten als jene herkömmlicher Bauart, hieß es aus dem Weißen Haus. »Wir sprechen hier nicht von nuklear bewaffneten U-Booten«, sagte Biden. »Das sind konventionelle U-Boote, die nuklear angetrieben werden.«

Scott Morrison erklärte, dass die U-Boote in Adelaide gebaut werden sollten. »Wir werden weiterhin alle unsere Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen erfüllen«, sagte er. »Um die Herausforderungen im Indopazifik-Raum zu meistern und die Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten, die unsere Region braucht, müssen wir unsere Partnerschaft auf eine neue Ebene heben.«

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China beklagt »Kalter-Krieg-Mentalität«

Die US-Regierung und auch Australien betrachten Chinas zunehmenden Machtanspruch im Indopazifik-Raum mit Sorge. Namentlich erwähnten Biden, Morrison und Johnson die Volksrepublik allerdings nicht.

Die chinesische Botschaft in Washington reagierte umgehend auf die Ankündigung. Die Länder sollten ihre »Kalter-Krieg-Mentalität« und ihre »ideologischen Vorurteile« abschütteln, sagte Botschaftssprecher Liu Pengyu.

Die Gründung von Aukus – ein »historischer Schritt«, sagt Biden

Boris Johnson sprach von einem der komplexesten und technisch anspruchsvollsten Projekte der Welt, das sich über Jahrzehnte erstrecken werde und fortschrittlichste Technologie erfordere. Australien sei eine »verwandte Nation«, mit der man diese Technologie teilen wolle, sagte der britische Premier. »Ziel ist es, Hand in Hand zu arbeiten, um Sicherheit und Stabilität im Indopazifik zu erhalten.«

Die Initiative der drei Staaten soll in Anlehnung an die englischen Abkürzungen der beteiligten Länder »Aukus« heißen. Es handle sich um einen »historischen Schritt«, sagte Biden.

Joe Biden im Weißen Haus, dazugeschaltet sind Scott Morrison (l.) und Boris Johnson

Joe Biden im Weißen Haus, dazugeschaltet sind Scott Morrison (l.) und Boris Johnson

Foto: Oliver Contreras / POOL / EPA

Australien steigt aus milliardenschwerem U-Boot-Deal mit Frankreich aus

Australien hatte 2016 einen milliardenschweren Vertrag mit Frankreich zum Bau zwölf neuer U-Boote unterschrieben. Das französische Angebot, wonach die U-Boote ab 2030 ausgeliefert werden sollen, setzte sich damals gegen eines des deutschen Konkurrenten Thyssenkrupp durch. Die U-Boot-Flotte vom Typ Shortfin Barracuda, die in Australien gebaut werden sollte, war die größte militärische Anschaffung in der Geschichte des Landes. Dieser Deal muss jetzt der neuen Initiative weichen. Morrison erklärte, er habe bereits den französischen Rüstungskonzern Naval Group und Präsident Emmanuel Macron über die Entscheidung informiert.

»Ich möchte betonen, dass Frankreich ein unglaublich wichtiger Partner im Pazifik bleibt«, sagte er. »Aber als Premierminister muss ich Entscheidungen treffen, die der nationalen Sicherheit Australiens dienen, und ich weiß, dass Frankreich dasselbe tun würde. Und ich weiß, dass das letztendlich verstanden wird.« Die französische Regierung nannte den Schritt »bedauerlich«, das Unternehmen Naval Group zeigte sich »enttäuscht«.

Anders als Großbritannien ist Australien nicht Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses Nato, gilt aber als enger Partner der Organisation. Australien hat sich etwa an Nato-Militäreinsätzen in Afghanistan und im Irak beteiligt. Die USA und Australien sind neben dem bilateralen Verhältnis auch über die sogenannte Five-Eyes-Partnerschaft der Geheimdienste verbunden. Zu dem Bündnis gehören Australien, Neuseeland, Kanada, Großbritannien und die USA. Biden setzt für Sicherheit und Kooperation im Indopazifik zudem auf ein »Quad« genanntes Bündnis. Das Quartett umfasst Australien, Indien, Japan und die USA. Biden empfängt die Regierungschefs des Bündnisses in der nächsten Woche im Weißen Haus.

Biden vergisst Morrisons Namen

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Bei der virtuellen Schalte der drei Regierungschefs kam es zu einer kleineren Panne. Joe Biden wollte sich bei seinen beiden Partnern bedanken – dabei fiel ihm aber nur ein Name ein. »Danke, Boris und...«, sagte Biden, dann folgte ein längeres Schweigen. »Und ich möchte mich auch bei diesem Kerl in Down Under bedanken. Vielen Dank, Kumpel.«

aar/dpa/Reuters
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