Nach Sanktionen gegen Russland US-Präsident Biden will keinen »Kreislauf der Eskalation«
Er will einen »strategischen Stabilitätsdialog« mit Russland beginnen: US-Präsident Joe Biden
Foto: Andrew Harrer / POOL / EPATrotz der neuen Sanktionen gegen Russland will Washington nach den Worten von US-Präsident Joe Biden die Spannungen mit Moskau nicht weiter verschärfen. »Die USA sind nicht darauf aus, einen Kreislauf der Eskalation und des Konflikts mit Russland einzuleiten«, sagte Biden im Weißen Haus.
Er warnte aber zugleich: »Wenn Russland sich weiterhin in unsere Demokratie einmischt, bin ich bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen.« Die jetzt verhängten Sanktionen hätten härter ausfallen können, sagte Biden. Er habe sich aber dazu entschlossen, »verhältnismäßig« zu reagieren.
Biden hatte Kremlchef Wladimir Putin in einem Telefonat am Dienstag ein Gipfeltreffen in einem Drittland vorgeschlagen. Nach Bidens Vorschlag solle ein solches Treffen im Sommer in Europa stattfinden. Er wolle einen »strategischen Stabilitätsdialog« mit Russland beginnen.
Ob Putin die Einladung annimmt, ist weiter offen. Im Kreml hieß es dazu, dass Sanktionen für solche Gipfelpläne nicht hilfreich seien. Allerdings müssten am Ende die Staatschefs selbst entscheiden, ob sie sich treffen.
Als Vergeltung für Moskau zugeschriebene Hackerangriffe und Einmischungen in die US-Wahlen hatten die USA zuvor zehn russische Diplomaten ausgewiesen und eine Reihe neuer Sanktionen verhängt. Unter den Diplomaten der Vertretung in Washington seien auch fünf Mitarbeiter russischer Geheimdienste, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Das russische Außenministerium nannte die Handlungen der amerikanischen Seite »inakzeptabel« und kündigte eine scharfe Reaktion auf die neuen US-Sanktionen an.
Nord Stream 2 laut Biden ein »kompliziertes Thema«
Biden hat sich auch erneut gegen die deutsch-russische Erdgaspipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. »Ich bin seit Langem gegen Nord Stream 2«, sagte er. Auf die Frage, warum das Projekt nicht von den jüngsten US-Sanktionen gegen Russland betroffen ist, sagte der Demokrat: »Nord Stream 2 ist ein kompliziertes Thema, das unsere Verbündeten in Europa betrifft.« Das Thema sei aber weiter auf dem Tisch. Besonders die Republikaner im Kongress drängen Biden dazu, weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhängen, um die Fertigstellung der Ostseepipeline noch zu verhindern.
Die Nachrichtenseite »Politico« berichtete, das US-Justizministerium habe im vergangenen Monat grünes Licht für Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG gegeben. Nach regierungsinternen Diskussionen sei das aber revidiert worden. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte nach Angaben von »Politico«, man befinde sich in einer schwierigen Lage. Einerseits wolle man die unter Bidens Vorgänger Donald Trump beschädigten Beziehungen zu Deutschland kitten. Andererseits gebe es Druck aus dem Kongress, Sanktionen zu verhängen.
Die Biden-Regierung hat neue Strafmaßnahmen gegen Nord Stream 2 bislang bloß angedroht, aber nicht umgesetzt. Bislang haben die USA wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen die russische Betreiberfirma eines Verlegeschiffes verhängt – diese Strafmaßnahmen hatte im Januar noch die Regierung des Republikaners Trump verkündet.
Nord Stream 2 zählt seit Jahren zu den Hauptstreitpunkten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Daran hat auch der Regierungswechsel in Washington im Januar nichts geändert. Die USA befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas und wollen das Projekt mit Sanktionen stoppen. Befürworter der Pipeline halten den Amerikanern entgegen, sie seien nur auf bessere Absatzchancen für ihr Flüssiggas in Europa aus.
Nord Stream 2 soll künftig 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern. Nach Angaben der Projektgesellschaft von Anfang April sind bereits 95 Prozent der Pipeline verlegt worden.
