Ukrainekonflikt USA sprechen nicht mehr von »unmittelbar bevorstehendem« Einmarsch Russlands

Das Weiße Haus ändert seine Wortwahl in der Ukrainekrise – weil unklar sei, ob Russlands Präsident schon über einen möglichen Einmarsch entschieden habe. Zudem senden die USA 2000 Soldaten nach Europa, 300 davon nach Deutschland.
Ukrainische Grenzsoldaten patrouillieren an der ukrainisch-russischen Landesgrenze im Oblast Charkiw

Ukrainische Grenzsoldaten patrouillieren an der ukrainisch-russischen Landesgrenze im Oblast Charkiw

Foto: Evgeniy Maloletka / dpa

Gerade in Zeiten großer Konflikte kann die Wortwahl von enormer Bedeutung sein. Dessen ist man sich offenbar auch im Weißen Haus bewusst – und ändert nun die Art und Weise, wie über die Ukrainekrise gesprochen wird. Sprecherin Jen Psaki erklärte am Mittwoch in Washington, man wolle nicht mehr von einem »unmittelbar bevorstehenden« russischen Einmarsch in das Nachbarland sprechen.

Mit der Wendung sei eine Botschaft verbunden, die nicht beabsichtigt sei – »nämlich, dass wir wissen, dass Präsident Putin eine Entscheidung getroffen hat«. Es sei allerdings unklar, ob Wladimir Putin die Entscheidung über einen möglichen Einmarsch gefällt habe oder nicht.

Jen Psaki am Mittwoch bei der Pressekonferenz im Weißen Haus

Jen Psaki am Mittwoch bei der Pressekonferenz im Weißen Haus

Foto: Yuri Gripas / POOL / EPA

Im Westen gibt es wegen des Aufmarschs von mehr als 100.000 russischen Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine seit Wochen Sorgen vor einer Invasion. Moskau bestreitet, einen solchen Schritt zu planen.

Laut Psaki hat die US-Regierung auch gesagt, dass Putin jederzeit in die Ukraine einmarschieren könnte. Das sei zutreffend. Auf Nachfrage betonte die Sprecherin, sie habe die Wendung, wonach aus US-Sicht eine Invasion unmittelbar bevorstehe, seit mehr als einer Woche nicht mehr benutzt.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, hatte am Dienstag im Radiosender NPR erläutert, sie würde nicht sagen, dass ein Einmarsch »imminent« sei, da man weiter um eine diplomatische Lösung bemüht sei, um den Russen eine Ausweichmöglichkeit zu geben.

Die Wortwahl der Amerikaner in dem Ukrainekonflikt hatte zuletzt viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die ukrainische Führung warf der US-Regierung Panikmache vor. Auch unter europäischen Partnern waren Mahnungen zu hören, dass eine zu dramatische Rhetorik das Kriegsrisiko erhöhen könnte.

USA verlegen 2000 Soldaten nach Europa

Das amerikanische Außenministerium erklärte am Mittwoch – kurz vor Psakis Äußerungen – man werde etwa 2000 Soldaten nach Europa schicken. 300 von ihnen sollen demnach nach Deutschland verlegt werden und 1700 nach Polen. Aus der Bundesrepublik würden wiederum 1000 amerikanische Soldaten nach Rumänien geschickt.

»Die derzeitige Situation erfordert, dass wir die Abschreckungs- und Verteidigungsbereitschaft an der Ostflanke der Nato verstärken«, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby zu Begründung. Die Truppenverlegung sei ein »unmissverständliches Signal«, dass die USA zu ihren Verbündeten stünden. Falls nötig, könne es weitere Truppenbewegungen geben.

Die Ankündigung kam einen Tag, nachdem Putin eindrücklich vor den Folgen einer weiteren Ost-Ausdehnung der Nato gewarnt hatte – insbesondere durch eine mögliche Aufnahme der Ukraine in das Bündnis. Aus Moskau gab es zornige Reaktionen: Vizeaußenminister Alexander Gruschko sprach von einem »destruktiven Schritt«. Die Spannungen würden erhöht, der Spielraum für politische Entscheidungen werde verengt.

Weißes Haus: Truppenverlegung basiert nicht auf neuer Lage

Die Nato begrüßte die angekündigte Truppenverlegung. Damit werde die Abschreckung und Verteidigung der Allianz gestärkt, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Laut der Sprecherin des Weißen Hauses geht die nun angekündigte Verlegung der US-Truppen nach Europa nicht auf eine akute neue Lage in der Ukrainekrise zurück. »Ich würde dies nicht als Entscheidung verstehen, die aufgrund von Ereignissen der vergangenen 48 Stunden oder der vergangenen paar Tage getroffen wurde«, sagte Psaki. Die US-Regierung sei bereits seit mehreren Wochen mit Partnern und Verbündeten in der Region im Gespräch.

Scholz will »in Kürze« zu Putin nach Moskau reisen

Dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird vorgeworfen, in der Ukrainekrise zu zurückhaltend zu agieren.

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Am Mittwochabend kündigte Scholz nun an, »in Kürze« nach Moskau zu reisen, um Putin zu treffen. »Das ist geplant und wird auch bald stattfinden«, sagte Scholz im ZDF-»heute journal«. Einen genauen Termin nannte er nicht.

aar/dpa
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