Nach Ryanair-Vorfall USA verhängen Sanktionen gegen Belarus

Nach der erzwungenen Landung eines Flugzeugs in Minsk hat die US-Regierung Sanktionen gegen neun staatliche Unternehmen in Belarus sowie gegen »Schlüsselfiguren des Regimes« angekündigt.
Jen Psaki, Sprecherin des Weißen Hauses

Jen Psaki, Sprecherin des Weißen Hauses

Foto: TASOS KATOPODIS / imago images/UPI Photo

Kommende Woche wollen die USA Sanktionen gegen neun staatliche belarussische Firmen wieder in Kraft setzen – als Antwort auf die erzwungene Landung einer Passagiermaschine in Minsk. Zudem würden in Absprache mit der EU und weiteren Partnern gezielte Sanktionen gegen »Schlüsselfiguren des Regimes« von Präsident Alexander Lukaschenko vorbereitet, erklärte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki.

Einzelheiten zu den Sanktionen gegen die neun Firmen nannte Psaki nicht. Es blieb daher unklar, welche Unternehmen betroffen sind. Die USA hatten erstmals 2006 Sanktionen gegen Belarus verhängt.

Des Weiteren werde ein neues Rechtsinstrument vorbereitet, um dem Präsidenten mehr Spielraum für die Verhängung weiterer Strafmaßnahmen zu geben, sagte Psaki am Freitagabend (Ortszeit). Das Außenministerium habe eine Reisewarnung für Belarus ausgesprochen. Die Luftfahrtbehörde FAA habe die Fluggesellschaften gewarnt, bei Flügen über Belarus »extreme Vorsicht« walten zu lassen, hieß es.

Die USA fordern eine internationale Untersuchung

Die Behörden von Belarus hatten vergangenen Sonntag ein Flugzeug der Airline Ryanair auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mithilfe eines Kampfjets zur Landung in Minsk veranlasst – angeblich wegen einer Bombendrohung. Die E-Mail, die die vermeintliche Bombendrohung enthielt, ging allerdings erst fast eine halbe Stunde, nachdem die belarussische Flugkontrolle den Ryanair-Piloten auf einen vermeintlichen Sprengsatz an Bord hingewiesen hatte, auf einem Account des Flughafens Minsk ein, wie der SPIEGEL berichtete. Nach EU-Angaben waren 171 Menschen an Bord, darunter der kritische Blogger Roman Protassewitsch, der festgenommen wurde. Die meisten übrigen Passagiere reisten nach langer Verzögerung weiter nach Vilnius.

Die USA fordern Lukaschenko auf, eine glaubwürdige internationale Untersuchung des Vorfalls zuzulassen, sagte Psaki. Zudem müssten alle politischen Gefangenen freigelassen werden und ein ernsthafter Dialog mit der Opposition beginnen, der zu fairen und freien Präsidentschaftswahlen unter internationaler Beobachtung führen werde.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bereits bei ihrem Gipfel am Montag weitere Sanktionen gegen Belarus vereinbart. Dazu gehören eine Sperrung des europäischen Luftraums für Flugzeuge aus Belarus, Sanktionen gegen Verantwortliche für den Vorfall und auch Wirtschaftssanktionen. Dies soll nun in den kommenden Wochen umgesetzt werden.

pbe/dpa/AFP