Unterdrückung der Uiguren USA verhängen Sanktionen gegen chinesische Forschungsinstitute und Unternehmen
US-Präsident Joe Biden bei einem Videogespräch mit Chinas Präsident X Jinping im November
Foto: Susan Walsh / APDer Schritt dürfte für weitere Spannungen zwischen Peking und Washington sorgen: Die USA haben Sanktionen gegen ein Dutzend chinesische Biotechnologie- und Medizininstitute verhängt. Zur Begründung nannten die USA Menschenrechtsverletzungen und die Bedrohung der nationalen Sicherheit.
Wie das US-Handelsministerium mitteilte, richten sich die Maßnahmen unter anderem gegen die Akademie für Militärmedizinische Wissenschaften und einige ihrer Forschungsinstitute sowie weitere Unternehmen, die im Bereich Bio- und Überwachungstechnologie tätig sind. Den Instituten wird zur Last gelegt, biotechnologische Forschung zu militärischen Zwecken einschließlich der Entwicklung von »Waffen zur Kontrolle des Gehirns« zu betreiben.
»Das wissenschaftliche Streben nach Biotechnologie und medizinischer Innovation kann Leben retten«, wurde US-Handelsministerin Gina M. Raimondo in einer Mitteilung zitiert. Leider nutze die Volksrepublik China diese Technologien, »um die Kontrolle über ihr Volk auszuüben und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten zu unterdrücken«.
USA fürchten Modernisierung der chinesischen Armee mit US-Technologie
Die US-Regierung könne nicht zulassen, dass US-Waren, -Technologien und -Software, welche die medizinische Wissenschaft und biotechnische Innovationen unterstützten, für Zwecke verwendet würden, die der nationalen Sicherheit der USA zuwiderliefen. Die Maßnahmen gegen die Unternehmen, darunter die früher als Huawei Marine bekannte Firma HMN International, zielen laut der Nachrichtenagentur Reuters darauf, die chinesische Armee daran zu hindern, sich mit US-Technologie zu modernisieren.
Die Einrichtungen und Unternehmen kommen auf eine Sanktionsliste – ihre Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern unterliegen künftig strengen Kontrollen. Die USA verhängten zuletzt wegen des Vorwurfs von Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in China Sanktionen gegen frühere und derzeitige Regierungsvertreter in der Uiguren-Provinz Xinjiang. Sie kündigten außerdem wegen der Unterdrückung der muslimischen Uiguren und anderer Menschenrechtsverletzungen einen diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in China an. Auch die EU hatte deswegen zuletzt ihre Sanktionen gegen China verlängert.
Das Handelsministerium teilte außerdem mit, gegen Firmen in Georgien, Malaysia und der Türkei vorzugehen, die US-Güter für iranische Militärprogramme umleiteten oder dies versuchten. »Die USA werden sich weiterhin entschieden gegen die Bestrebungen Chinas und Irans wehren, Werkzeuge, die der Menschheit zum Wohlstand verhelfen können, in Instrumente zu verwandeln, die die globale Sicherheit und Stabilität bedrohen«, so Raimondo.
