Nach Tod von Mahsa Amini USA verhängen Sanktionen gegen Irans Moralpolizei

Der Tod der jungen Iranerin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam sorgt für Proteste im Land. US-Präsident Joe Biden lässt nun Funktionsträger des Regimes sanktionieren. Und die Bundesregierung fordert eine Uno-Untersuchung.
Proteste in Teheran wegen des Todes von Mahsa Amini

Proteste in Teheran wegen des Todes von Mahsa Amini

Foto: STR / EPA

Die US-Regierung verhängt nach dem Tod einer jungen Frau in Iran Sanktionen gegen die Moralpolizei und hochrangige Sicherheitsbeamte. Die Moralpolizei sei verantwortlich für Gewalt gegen iranische Frauen und verletze die Rechte friedlicher Demonstranten, teilte das US-Finanzministerium mit. Von den Maßnahmen seien auch hochrangige Führungskräfte verschiedener Sicherheitsorganisationen des Landes betroffen – darunter der Leiter der Moralpolizei. Diese Beamten beaufsichtigen dem Ministerium zufolge Organisationen, die routinemäßig Gewalt anwenden, um friedliche Demonstranten und Mitglieder der iranischen Zivilgesellschaft zu unterdrücken.

Bei den jüngsten Protesten und Unruhen in Dutzenden Städten Irans kamen mindestens 17 Menschen ums Leben. Unter den Opfern seien sowohl Sicherheitskräfte als auch Demonstranten, berichtete das Staatsfernsehen. Auslöser der Proteste ist der Tod der 22 Jahre alten Mahsa Amini im iranischen Polizeigewahrsam. Sie wurde vor gut einer Woche von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen. Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah, ist unklar. Sie fiel ins Koma und starb am Freitag in einem Krankenhaus.

Die US-Regierung verurteile diesen »skrupellosen Akt« auf das Schärfste und fordere die iranische Regierung auf, die Gewalt gegen Frauen und die anhaltende gewaltsame Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu beenden, erklärte US-Finanzministerin Janet Yellen. Als Folge der Sanktionen wird etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA eingefroren, US-Staatsbürgern werden Geschäfte mit ihnen untersagt.

Deutschland will den Fall der im iranischen Polizeigewahrsam gestorbenen 22 Jahre alten Amini vor den Uno-Menschenrechtsrat bringen. Das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock am Rande der Uno-Generalversammlung in New York an. Wenn Frauen nicht sicher seien, dann sei keine Gesellschaft auf dieser Welt sicher, sagte die Grünenpolitikerin. »Deswegen ist der brutale Angriff auf die mutigen Frauen in Iran eben auch ein Angriff auf die Menschheit.« Der Fall Amini sei ein Bruch mit Frauenrechten und damit eine Verletzung von Menschenrechten durch Iran.

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til/dpa
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