Wegen Atomprogramm USA verhängen Sanktionen gegen iranische Banken

Die amerikanische Regierung will Iran den Zugriff auf US-Dollar verwehren. Dem Land soll so die Finanzierung des umstrittenen Atomprogramms und die internationale Einflussnahme erschwert werden.
US-Finanzminister Steven Mnuchin: Keinen "unrechtmäßigen Zugang zu US-Dollar" für Iran

US-Finanzminister Steven Mnuchin: Keinen "unrechtmäßigen Zugang zu US-Dollar" für Iran

Foto: Kevin Lamarque/ REUTERS

Mit Sanktionen gegen 18 iranische Großbanken haben die USA den Druck auf Iran weiter verschärft. Der Schritt solle verhindern, dass die iranische Regierung "unrechtmäßigen Zugang zu US-Dollar" erhalte, sagte Finanzminister Steven Mnuchin. Die neuen Maßnahmen könnten das schwer von der Coronakrise betroffene Land praktisch vom internationalen Finanzsystem abschneiden.

Was den Banken jeweils konkret zur Last gelegt wird, teilte die US-Regierung nicht mit. In einer Erklärung hieß es lediglich, der gesamte iranische Bankensektor werde dazu genutzt, das umstrittene iranische Atomprogramm sowie den "bösartigen regionalen Einfluss" Teherans zu unterstützen.

"Unser Sanktionsprogramm wird nicht aufhören, bis Iran seine Unterstützung für Terroraktivitäten aufgibt und sein Atomprogramm beendet", so Mnuchin. Ausgenommen von den Sanktionen gegen die Banken seien Transaktionen für humanitäre Güter wie Lebensmittel und Medikamente.

Iran: Sanktionen ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

In Kraft treten sollen die Strafmaßnahmen allerdings erst in 45 Tagen - also nach der US-Präsidentschaftswahl. Der Herausforderer von Amtsinhaber Donald Trump, Joe Biden, hatte im Wahlkampf angekündigt, im Konflikt mit Iran wieder stärker auf Diplomatie zu setzen. Trump verfolgt dagegen eine Strategie des "maximalen Drucks" auf Teheran. Um iranische Öl-Exporte zu unterbinden, drohen die USA auch Drittstaaten mit Sanktionen, die iranisches Öl kaufen wollen.

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif kritisierte die Sanktionen scharf und sprach von einem "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". "Mitten in der Covid-19-Pandemie will die US-Regierung unsere verbleibenden Kanäle zur Bezahlung von Lebensmitteln und Medizin sprengen", schrieb er bei Twitter.

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Bereits im September hatte die US-Regierung Sanktionen gegen Iran erlassen. Diese beziehen sich auf iranische Atom- und Rüstungsaktivitäten und richten sich gegen zwei Dutzend Organisationen und Einzelpersonen. Sie waren eine Reaktion darauf, dass die USA im Uno-Sicherheitsrat mit der Forderung nach einer Verlängerung eines Waffenembargos gegen Iran gescheitert waren. Das Embargo läuft am 18. Oktober aus. Pompeo forderte die verbliebenen Vertragspartner des Atomabkommens mit Iran auf, unter ihnen das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland, ebenfalls wieder Sanktionen zu verhängen.

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump Anfang 2017 haben sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Iran dramatisch verschlechtert. Trump beschreibt Iran regelmäßig als Hauptquelle von Gewalt und Instabilität im Nahen Osten. Im Mai 2018 hatte der US-Präsident das internationale Atomabkommen einseitig aufgekündigt. In der Folge verhängte seine Regierung massive Sanktionen gegen das Land.

jak/afp/dpa
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