Streit um Corona-Hilfsgelder Verhandlungen über nächstes US-Konjunkturpaket vorerst gescheitert
Demokraten Chuck Schumer und Nancy Pelosi: "Enttäuschende" Gespräche
Foto: JONATHAN ERNST/ REUTERSDie zähen Verhandlungen um ein weiteres riesiges Corona-Konjunkturpaket in den USA sind vorerst gescheitert. Das erklärten die Verhandlungsführer der Demokraten, der Republikaner und der Regierung am Nachmittag (Ortszeit) im Kongress. Zunächst wurde keine weitere Gesprächsrunde anberaumt - nur Stunden bevor sich der Senat planmäßig für einen Monat in die Sommerpause verabschieden wollte.
Eine Einigung drängt, weil Ende Juli mehrere Hilfsmaßnahmen der US-Regierung ausgelaufen waren. Unter anderem waren zusätzliche Arbeitslosenhilfen des Bundes in Höhe von 600 Dollar pro Woche aus einem früheren Hilfspaket im März ausgelaufen. Sie waren von mehr als 16 Millionen Menschen bezogen und zusätzlich zur Arbeitslosenhilfe der Bundesstaaten gewährt worden. Zudem endete eine Maßnahme des Bundes, die Mieter im Fall von Säumigkeit vor Räumungen schützte.
Die Demokraten hatten zuletzt einen Kompromissvorschlag in Höhe von rund zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) vorgelegt. Den Republikanern reichte das Zugeständnis offenbar nicht aus: Nach ihren Forderungen soll das Paket ein Volumen von rund einer Billion Dollar nicht übersteigen.
"Wir sind weit auseinander", sagte die Demokratin Nancy Pelosi, Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Ihr Parteikollege Chuck Schumer, der Minderheitenführer im Senat, sprach von "enttäuschenden" Gesprächen.
Finanzminister Steven Mnuchin sagte, neue Gespräche seien nur sinnvoll, wenn die Demokraten neue Vorschläge vorlegten. Grundsätzlich wolle Präsident Donald Trump wolle eine Einigung. "Aber leider haben wir heute keine Fortschritte gemacht", sagte Mnuchin. Er wolle Trump nun empfehlen, Teile des Konjunkturpakets schlicht über Verfügungen durchzusetzen.
Trump hatte damit bereits gedroht, um Druck auf die Demokraten auszuüben. Er will so unter anderem die Verlängerung eines erhöhten Arbeitslosengeldes, ein Moratorium für bestimmte Zwangsräumungen und eine Steuersenkung durchsetzen. Nach dem Scheitern der Gespräche sagte der Präsident nun, er wolle demokratisch geführte Städte und Bundesstaaten nicht unterstützen und stattdessen "einen anderen Weg" gehen. Pelosi und Schumer ginge es nur um "Rettungsgeld für schlecht geführte demokratische Städte und Staaten", schrieb Trump auf Twitter.
Pelosi and Schumer only interested in Bailout Money for poorly run Democrat cities and states. Nothing to do with China Virus! Want one trillion dollars. No interest. We are going a different way!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) August 7, 2020
Experten bezweifeln jedoch, dass Trump die Maßnahmen im Alleingang umsetzen kann. Denn alle Maßnahmen, die neue Finanzmittel erfordern, müssen vom Kongress beschlossen werden. Dort sind die Republikaner, die den Senat kontrollieren, auf die Stimmen der Demokraten angewiesen, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben.
