Die Lage: USA 2020 Der Skandal der Zelte

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

heute beschäftigen wir uns mit der steigenden Zahl der Obdachlosen in den USA und der Unfähigkeiten von Republikanern und Demokraten zum Konsens.

Von Ralf Neukirch, US-Korrespondent
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Edel Rodriguez/ DER SPIEGEL

Ich war vor Kurzem in Portland und Seattle. Beides sind schöne Städte an der Westküste der USA mit vielen Coffeeshops, Restaurants und kleinen Läden. Der Eindruck, der sich mir am stärksten eingebrannt hat, war allerdings die ungeheure Zahl an Obdachlosen, die auf den Straßen leben.

In Portland waren in manchen Straßenzügen regelrechte Zeltlager entstanden. Auf einem der zentralen Plätze der Stadt, auf dem sich auch die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der von Donald Trump entsandten Bundespolizei abgespielt haben, hat sich eine Art permanente Suppenküche etabliert. In der Innenstadt von Seattle war der Anblick ähnlich deprimierend.

Der Skandal dieser Zeltstädte ist ein weiterer Beleg dafür, wie dysfunktional das ökonomische und politische System der USA mittlerweile ist. Die Coronapandemie ist nicht die Ursache für diese Entwicklung. Aber die durch das Virus ausgelöste Krise zeigt sie in ihrer ganzen Härte und Unbarmherzigkeit.

Kein Ort für Kinder: Zeltstadt am Rande von Seattle

Kein Ort für Kinder: Zeltstadt am Rande von Seattle

Foto: SHANNON STAPLETON/ Reuters

Die Situation wird sich aller Voraussicht nach in den kommenden Wochen dramatisch verschlechtern. Wegen der Coronakrise hatten der Kongress und die einzelnen Staaten Moratorien erlassen. Diese untersagten es Vermietern, zahlungsunfähige Mieter einfach auf die Straße zu setzen.

Die Regelung auf Bundesebene, die etwa ein Drittel aller Mieter geschützt hat, ist aber ausgelaufen, weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf ein neues Hilfspaket einigen konnten.

Die einzelnen Staaten regeln das Problem unterschiedlich. In manchen gibt es noch ein Verbot der sogenannten Evictions. In anderen haben sie wieder begonnen. Die ersten Menschen, die wegen der Pandemie ihren Job verloren, sitzen bereits auf der Straße.

In kürzester Zeit in die Obdachlosigkeit

Als ich vor fünf Jahren in Chicago lebte, habe ich in meiner katholischen Kirchengemeinde bei einer Essensausgabe ausgeholfen. Viele der Männer und Frauen, die sich dort eine Tüte mit Sandwiches und Obst holten, hatten wenige Monate zuvor noch einen Job. Die Arbeitslosigkeit hat sie innerhalb kürzester Zeit zu Obdachlosen gemacht.

Corona potenziert dieses Problem. Es betrifft nicht Zehn- oder Hunderttausende. Einer Prognose der Princeton University zufolge könnten in den kommenden Monaten 28 Millionen Mieter aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben werden.

Betroffen sind wieder einmal überproportional Schwarze, darunter vor allem alleinerziehende Frauen. Die ganze Diskussion über Rassismus in der amerikanischen Gesellschaft wird wirkungslos bleiben, wenn die Politik nicht die Ursachen der ökonomischen Ungleichheit zwischen Weißen und Afroamerikanern bekämpft.

Weder Demokraten noch Republikaner haben das in den vergangenen beiden Jahrzehnten getan. Für kurze Zeit sah es so aus, als könne Corona zu einem Umdenken führen. Aber das bislang erfolglose Ringen im Kongress um ein neues Konjunkturpaket zeigt, dass das Land politisch genauso in der Sackgasse ist wie ökonomisch.

Gefahr für Trumps Wiederwahl

Präsident Donald Trump hat die Gefahr erkannt, die die steigende Obdachlosigkeit für seine Wiederwahl bedeutet. Es lässt sich schlecht verkünden, dem Land gehe es prächtig, wenn die Gehwege mit Zeltstädten gepflastert sind. Aber seine Executive Order, die den Rausschmiss von Mietern für einige Zeit verhindern soll, ist rechtlich fragwürdig und in der Sache vermutlich wirkungslos.

Um zumindest kurzfristig etwas für die Bürger zu tun, die vom Verlust ihrer Wohnung bedroht sind, müssten Republikaner und Demokraten sich auf ein weiteres Hilfspaket einigen. Aber die Republikaner wissen selbst nicht, was sie eigentlich wollen. Die Demokraten wiederum können mit einer Situation, in der die Schwächen des Landes vor der Präsidentschaftswahl für alle sichtbar werden, gut leben.

Dauerhaft lässt sich das Problem der Obdachlosigkeit nur durch eine grundlegende Reform des amerikanischen Sozialsystems lösen. Die kann, wenn überhaupt, nur gelingen, wenn nach der Wahl im November die Partei des Präsidenten auch in beiden Häusern des Kongresses eine Mehrheit hat.

Die Republikaner haben in einer solchen Situation nach 2016 eine Steuerreform beschlossen, die vor allem die Reichen begünstigt. Von ihnen ist in dieser Frage nichts zu erwarten.

Die Demokraten haben unter Barack Obama immerhin dafür gesorgt, dass Millionen von US-Amerikanern besser gegen Krankheit versichert sind. Sie müssten nach einem Wahlsieg beweisen, dass ihre großen Wahlkampfversprechen ernst gemeint waren.

Das wäre wichtig. Die Zelte in den amerikanischen Städten sind kein ästhetisches Ärgernis, sondern ein Hinweis auf die drohende Implosion des amerikanischen Systems.

Was wichtig wird

Am Montag beginnt der Parteitag der Demokraten, auf dem Präsidentschaftskandidat Joe Biden offiziell nominiert werden soll. Er findet weitgehend virtuell statt. Biden wird am Donnerstagabend sprechen, seine Vizepräsidentenkandidatin Kamala Harris am Tag zuvor.

Joe Biden will mit ihr ins Weiße Haus ziehen: Vizepräsidentenkandidatin Kamala Harris

Joe Biden will mit ihr ins Weiße Haus ziehen: Vizepräsidentenkandidatin Kamala Harris

Foto:

CHIP SOMODEVILLA/ AFP

Ansonsten tritt die gesamte Prominenz der Partei auf: von den Clintons über die Obamas bis hin zu Bernie Sanders, dem linken Senator aus Vermont. Die spannende Frage ist, wie das alles wirkt, wenn es ohne Livepublikum stattfindet.

Was die Umfragen sagen

Einer neuen Umfrage  der Monmouth University zufolge hat Joe Biden landesweit weiterhin einen Vorsprung von zehn Prozent auf Donald Trump. Die Strategie, vor allem den Präsidenten reden zu lassen, damit er sich selbst schadet, funktioniert. Sie wird sich aber wohl nicht mehr lange durchhalten lassen. Nach dem Parteitag der Demokraten wird man wissen, wie die Stimmung ist, wenn Biden im Zentrum der Aufmerksamkeit steht.

Social-Media-Moment der Woche

Ist schon mehr als ein Jahr alt: ein YouTube-Clip aus einer demokratischen Vorwahldebatte, in der Kamala Harris ihrem damaligen Konkurrenten Joe Biden seine Zusammenarbeit mit rassistischen Senatoren vorwirft. Wird man in den kommenden Wochen sicher häufiger zu sehen bekommen.

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Unsere US-Storys der Woche

Diese Geschichten aus den vergangenen Tagen möchte ich Ihnen besonders empfehlen:

Trumps Operation Briefwahl : Wie der Präsident die Wahl im November sabotiert.

Donald Trump hat meinen Vater zerstört : Die Nichte des Präsidenten im Podcast über ihren Onkel.

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche. Bleiben Sie gesund!

Herzlich,

Ihr Ralf Neukirch

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