Geopolitische Rivalität USA warnen vor Chinas »viel schnellerem Zeitplan« bei Taiwanfrage

Xi Jinping akzeptiert den Status quo nicht länger und will Taiwan früher als bislang erwartet erobern – dieses Szenario hält US-Außenminister Blinken für realistisch. Der BND kommt offenbar zu einer anderen Bewertung.
Antony Blinken

Antony Blinken

Foto: Mark Makela / Getty Images

US-Außenminister Antony Blinken warnt, dass China eine Invasion Taiwans deutlich früher planen könnte als bislang erwartet. Peking habe die »grundlegende Entscheidung getroffen, dass der Status quo nicht länger akzeptabel ist«, sagte Blinken am Montag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung an der kalifornischen Eliteuniversität Stanford. »Peking ist entschlossen, eine Wiedervereinigung in einem viel schnelleren Zeitplan zu verfolgen.« Einen möglichen Zeitrahmen nannte Blinken nicht.

Staatschef Xi Jinping hatte am Sonntag in seiner Eröffnungsrede beim Parteitag der Kommunistischen Partei gesagt, China werde sich in der Taiwanfrage »niemals dazu verpflichten, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten«. Er verurteilte zudem eine angebliche Einmischung des Auslands in Taiwan. China führe in Taiwan einen »wichtigen Kampf gegen Separatismus und Einmischung«. Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt.

»Unter der Führung von Xi Jinping ist in den vergangenen Jahren ein ganz anderes China entstanden«, sagte Blinken nun in Stanford. »Es ist zu Hause repressiver und im Ausland aggressiver. In vielen Fällen stellt das eine Herausforderung für unsere Interessen und unsere Werte dar.« Der US-Außenminister warf Xi vor, in der Taiwanfrage für »unglaubliche Spannungen« zu sorgen.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) sieht in den jüngsten Äußerungen von Chinas Staatschef Xi Jinping derweil keine neue Qualität in der Position gegenüber Taiwan. Er lese daraus keine »unmittelbaren Änderungen« im Vorgehen Pekings in der Taiwanfrage, hatte BND-Präsident Bruno Kahl am Montag bei einer öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags gesagt. Die Taiwanfrage bleibe für die chinesische Staatsführung aber »sehr brennend auf der Tagesordnung« und sei eine ihrer »Hauptprioritäten«.

dop/AFP
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