Sicherheitskrise in Europa Weißes Haus nennt Russlands Vorgehen den »Anfang einer Invasion«

Die Biden-Regierung zögerte zunächst – trotz eines massiven russischen Truppenaufmarschs. Nun hat sie Moskaus Aggression als Beginn eines Einmarschs bezeichnet und Sanktionen gegen Russland angekündigt.
US-Präsident Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin

US-Präsident Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin

Foto: MANDEL NGAN; MIKHAIL METZEL / AFP

Die US-Regierung hat Moskaus Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete als »Anfang einer Invasion« bezeichnet. Die USA stünden bereit, mit zusätzlichen Sanktionen und Gegenmaßnahmen zu reagieren, je mehr sich Russland in Richtung eines Einmarsches in die Ukraine bewege, sagte US-Präsident Joe Bidens stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Jon Finer am Dienstag dem TV-Sender CNN.

»Eine Invasion ist eine Invasion, und das ist es, was hier passiert. Aber Russland ist schon seit 2014 in die Ukraine einmarschiert«, sagte er. Auf Nachfrage der CNN-Reporterin, wieso er Russlands jüngste Handlungen nicht uneingeschränkt als »Invasion« bezeichne, sagte Finer, er könne es nicht viel deutlicher sagen. »Das ist der Anfang einer Invasion.«

Die US-Regierung will demnach noch am Dienstag weitere Strafmaßnahmen gegen Russland bekannt geben. Die USA hatten Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine immer wieder mit massiven Sanktionen gedroht.

Die Biden-Regierung habe zunächst gezögert, den Begriff zu verwenden, berichtet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Offiziellen. Demnach wollte das Weiße Haus erst Russlands weiteres Verhalten abwarten. Nach Bewertung der russischen Truppenbewegungen sei aber klar geworden, dass es sich um eine neue Invasion handele.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine, der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk, anerkannt. Er kündigte in einer Fernsehansprache zudem an, russische Streitkräfte sollten in den Gebieten den »Frieden« sichern. Abkommen mit den Separatisten sehen die »gegenseitige Unterstützung« im Fall eines »Angriffs« sowie den »gemeinsamen Schutz« der Grenzen vor.

Von der Ukraine forderte Putin die »sofortige« Einstellung aller militärischen Aktivitäten im Osten des Landes. Andernfalls werde Kiew »die gesamte Verantwortung für die mögliche Fortdauer des Blutvergießens« tragen.

US-Außenminister Antony Blinken hatte im Januar gesagt: »Wenn ein russischer Soldat über die Grenze in die Ukraine eindringt, dann haben wir es mit einem wirklich profunden Problem zu tun, denn das ist ein ganz klarer Angriff auf die Ukraine, ob es sich nun um einen oder um tausend Soldaten handelt.«

US-Präsident Joe Biden hatte zuvor mit einer Äußerung für Verwirrung gesorgt, wonach die Reaktion auf das Eindringen einer kleineren Zahl russischer Kräfte in die Ukraine anders ausfallen könnte als die auf einen groß angelegten Angriff. Im Anschluss hatte er sich um Schadensbegrenzung bemüht.

asa/dpa/AP
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