Südgrenze der USA Weißes Haus an Migranten: »Jetzt ist nicht die Zeit zu kommen«

An der Grenze zu Mexiko schnellt die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die Höhe – auch bei den unbegleiteten Minderjährigen. Deshalb wird die Biden-Regierung in ihrer Botschaft deutlich.
Flüchtlinge an der US-mexikanischen Grenze

Flüchtlinge an der US-mexikanischen Grenze

Foto: PAUL RATJE / AFP

Bislang vermeidet es die Regierung von US-Präsident Joe Biden, explizit von einer Krise an der Südgrenze der USA zu sprechen. Doch angesichts der dramatischen Zunahme von illegalen Grenzübertritten aus Mexiko hat sie Migranten nun aufgefordert, sich derzeit nicht auf den Weg in Richtung USA zu machen.

»Die Grenze ist nicht offen«, betonte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Donnerstag (Ortszeit): »Jetzt ist nicht die Zeit zu kommen.« Psaki erklärte zudem, die große Mehrheit der Migranten werde auf Grundlage der Gesundheitsbestimmungen in der Coronavirus-Pandemie abgewiesen. Die Regierung stehe aber zu ihrem Prinzip, unbegleitete Minderjährige nach einem Grenzübertritt aus humanitären Gründen nicht zurückzuschicken.

Die Grenzschutzbehörde CBP hatte am Mittwoch mitgeteilt, ihre Mitarbeiter hätten im Februar 100.441 Personen beim versuchten Übertritt der Südgrenze aufgegriffen – 28 Prozent mehr als im Vormonat und fast dreimal so viele wie im Februar vergangenen Jahres. 72.113 Migranten seien wieder zurückgeschickt worden.

Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen stieg nach CBP-Angaben von 3490 im Februar 2020 auf 9457 im vergangenen Monat. Insgesamt führt die Behörde den Anstieg der Zahlen unter anderem auf anhaltende Gewalt, Naturkatastrophen und Armut in zentralamerikanischen Staaten zurück.

Psaki nannte die Situation am Donnerstag »eine enorme Herausforderung«. Die Regierung suche nach Möglichkeiten, die Zahl der Kinder zu reduzieren, die die gefährliche Reise auf sich nähmen.

Wie soll sich Biden in der Flüchtlingspolitik verhalten?

Man prüfe auch Schritte, mit denen Minderjährige nach einem Grenzübertritt schneller in spezielle Einrichtungen gebracht oder mit Familienmitgliedern in den USA zusammengeführt werden könnten.

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte eine extrem restriktive Migrationspolitik verfolgt. Für den aktuellen Präsidenten ist der Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht einfach. Zwar will er die rigiden, teils unmenschlichen Regelungen der Ära Trump nicht fortführen. Andererseits macht er sich mit einer weicheren Politik angreifbar für Kritik aus dem konservativen Lager – erst recht, wenn die Zahlen der Grenzübertritte weiter steigen sollten. Die Republikaner werfen ihm schon jetzt vor, Menschen zur illegalen Einreise ins Land zu ermutigen.

jok/dpa
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