»Keine Beweise« für Wahlbetrug Justizminister Barr widerspricht Trump

Gegenwind statt Rückendeckung: Justizminister William Barr weist die Behauptung von US-Präsident Donald Trump zurück, sein Rivale Joe Biden habe auf illegalem Weg die Wahlen am 3. November gewonnen. Dafür gebe es keine Hinweise.
US-Justizminister William Barr

US-Justizminister William Barr

Foto: Jeff Roberson / AP

US-Justizminister Bill Barr hat den Vorwürfen von Präsident Donald Trump von angeblichem massivem Wahlbetrug klar widersprochen. Barr sagte der US-Nachrichtenagentur AP am Dienstag, es gebe bislang keine Hinweise für einen groß angelegten Betrug bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November. »Bislang haben wir keinen Betrug von einem Ausmaß gesehen, das den Ausgang der Wahl hätte beeinflussen können.«

Die Äußerungen des Justizministers kommen überraschend: Barr gilt als Trump-Loyalist und hatte dem Präsidenten in der Vergangenheit immer wieder den Rücken freigehalten. Kurz nach Veröffentlichung des AP-Interviews wurde Barr bei seiner Ankunft im Weißen Haus gesehen.

Trump behauptet weiterhin, sein demokratischer Herausforderer Joe Biden habe die Wahl am 3. November nur wegen massiven Betrugs gewonnen. Belastbare Beweise hat Trump nicht vorgelegt. Der amtierende Präsident versucht mit einer Klagewelle, das Wahlergebnis anzufechten. US-Gerichte haben aber bereits zahlreiche Klagen abgeschmettert. Biden soll am 20. Januar als Präsident vereidigt werden.

Trumps Anwälte wiesen Barrs Darstellung zurück. Es habe »nicht den Anflug« einer Untersuchung durch das Justizministerium gegeben, teilten die Trump-Anwälte Rudy Giuliani und Jenna Ellis am Dienstag mit. »Wir haben umfangreiche Beweise für illegale Stimmenabgaben in mindestens sechs Bundesstaaten gesammelt.«

Diese Beweise und Zeugenaussagen habe das Ministerium nicht überprüft, hieß es. Barr scheine sich seine Meinung »ohne jegliche Kenntnis oder Untersuchung der substanziellen Unregelmäßigkeiten und Beweise für systematischen Betrug« gebildet zu haben. Barr sagte AP, Staatsanwälte und Ermittler der Bundespolizei FBI seien Beschwerden im Zusammenhang mit der Wahl nachgegangen. Sie hätten aber keine Beweise gefunden, die das Ergebnis verändert hätten.

Vor rund drei Wochen hatte Barr Staatsanwälten die Erlaubnis erteilt, Vorwürfe über Wahlbetrug noch vor Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen. Solche Verfahren dürften aufgenommen werden, wenn es »klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten« gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten, hieß es damals in einem Schreiben Barrs an Staatsanwälte. Die Bundesstaaten müssen ihre beglaubigten Endergebnisse bis spätestens nächsten Dienstag nach Washington gemeldet haben.

Biden war – wie in den USA üblich – von wichtigen Medien zum Sieger der Wahl Anfang November ausgerufen worden. Trump unternahm am Dienstag einen neuen Anlauf im wichtigen Bundesstaat Wisconsin, das dortige Ergebnis mit einer Klage anzufechten. Zudem versuchte er, Druck auf die republikanischen Gouverneure in Georgia und Arizona auszuüben, die mittlerweile die Wahlergebnisse und den Sieg Bidens bestätigt haben.

Die Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten sind der Schlüssel zum Sieg bei einer Präsidentenwahl in den USA. Der Präsident wird nicht vom Volk direkt gewählt, sondern von Wahlleuten, die ihre Stimmen gemäß den Ergebnissen in ihrem Bundesstaat abgeben. Der Demokrat Biden hat sich bei der Wahl nach Berechnungen von US-Medien 306 Wahlleute gesichert, für die Wahl zum Präsidenten sind 270 nötig. Trump kommt demnach auf 232 Wahlleute.

mfu/dpa
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