"Propaganda-Apparat" USA wollen Chinas Staatsmedien stärker kontrollieren

Die US-Regierung stuft Chinas staatliche Medien künftig als direkte Organe der kommunistischen Führung in Peking ein. Mit dem neuen Rechtsstatus gehen massive Kontrollen einher.
Ausgabe der staatlichen, englischsprachigen Tageszeitung "China Daily" (Archivbild 2009) - auch sie ist von dem neuen Rechtsstatus betroffen

Ausgabe der staatlichen, englischsprachigen Tageszeitung "China Daily" (Archivbild 2009) - auch sie ist von dem neuen Rechtsstatus betroffen

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FREDERIC J. BROWN/ AFP

Chinas staatliche Medien müssen sich künftig in den USA ähnlich einer Botschaft als ausländische Vertretung registrieren. Hintergrund ist, dass die Regierung in Washington sie als direkte Organe der kommunistischen Führung in Peking einstuft. Das erklärten zwei ranghohe Beamte des US-Außenministeriums am Dienstag. Der neue Rechtsstatus für Chinas staatliche Medien in den USA wird stärkere Kontrollen zur Folge haben.

Betroffen von der Regelung sind die Nachrichtenagentur Xinhua, das Fernsehnetzwerk China Global Television Network (CGTN), China Radio International sowie China Daily Distribution Corporation und Hai Tian Development USA. Die fünf Medien seien Teil des "Propaganda-Apparats" der kommunistischen Partei und der Staatsführung unter Präsident Xi Jinping, erklärten die US-Beamten, die nicht namentlich genannt werden wollten. "Sie bekommen ihre Befehle direkt von ganz oben", sagte einer von ihnen in einem telefonischen Briefing mit Journalisten.

Welche Regeln für die Medien nun gelten

Aufgrund der Einstufung müssen die Medien dem US-Außenministerium nun genau melden, wer für sie arbeitet. Auch Abgänge und Neuzugänge müssten der US-Regierung mitgeteilt werden, so wie es für Botschaften Pflicht sei, erklärte der Beamte. Zudem müssen die Medienhäuser demnach alle Miet- und Eigentumsverhältnisse in den USA offenlegen. Neue Verträge müssen dem Außenministerium zur Genehmigung vorgelegt werden.

Die betroffenen Medien könnten ihre journalistische Arbeit ansonsten aber ungehindert fortsetzen, erklärte der Beamte. Westliche Journalisten in China hingegen unterlägen bei ihrer Berichterstattung "schwerwiegenden Beschränkungen".

aar/dpa/Reuters