Ralf Neukirch

Wahl in den USA Zeit zum Gegenschlag

Ralf Neukirch
Ein Kommentar von Ralf Neukirch, Washington
Mit der Besetzung des Supreme Courts wollen die Republikaner auf Jahrzehnte hinaus ihre Macht absichern. Die Demokraten sollten keine Mittel scheuen, um das zu verhindern.
Mitarbeiter des Supreme Courts erwarten den Sarg mit dem Leichnam Ruth Bader Ginsburgs

Mitarbeiter des Supreme Courts erwarten den Sarg mit dem Leichnam Ruth Bader Ginsburgs

Foto: SAUL LOEB / AFP

Der Komiker James Cordon hat die politische Gefechtslage in Washington in dieser Woche treffend zusammengefasst. "Die Demokraten drohen mit einer heftigen Reaktion", spottete er in seiner Fernsehshow. "Aber vergessen Sie nicht: es sind die Demokraten. Also wird nichts passieren."

Es ging in Cordens Sendung um die Ankündigung der Republikaner, noch in diesem Jahr eine Nachfolgerin für die gestorbene Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg zu benennen, obwohl die Präsidentschaftswahl bereits in sechs Wochen stattfindet. Die Konservativen hätten dann sechs der neun Richterstellen besetzt und auf lange Zeit eine Mehrheit im obersten Gericht.

Einige demokratische Politiker haben im Falle eines Wahlsiegs mit Konsequenzen gedroht, bis hin zu einer personellen Aufstockung des Gerichts. Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat aber bereits abgewinkt. Corden scheint recht zu behalten.

Das mag wahltaktisch klug sein. Doch wenn die Demokraten sowohl die Präsidentschaftswahl als auch die Mehrheit im Senat gewinnen, sollte Biden seine Position überdenken. Es wäre ein Fehler, wenn seine Partei die Grenzüberschreitung der Republikaner unbeantwortet ließe.

Legal ist nicht immer auch legitim

Das Vorgehen Donald Trumps und seiner Gefolgsleute ist rechtlich in Ordnung. Aber nicht alles, was legal ist, ist auch moralisch gerechtfertigt.

Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, hat bereits klargemacht, dass er notfalls auch nach der Wahl - und vor einer möglichen Amtseinführung Bidens - über die Richterstelle abstimmen lassen würde.

Im schlimmsten Fall würde dann ein abgewählter Präsident und eine abgewählte Senatsmehrheit eine Richterin ernennen, die auf Lebzeiten die Geschicke des Landes mitbeeinflusst. Das verstößt nicht gegen den Wortlaut der Verfassung, aber gegen ihren Geist.

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Die Konsequenzen für die Legitimität des demokratischen Systems wären verheerend. Dass die wenigen noch verbliebenen moderaten Republikaner das in Kauf nehmen, hat einen einfachen Grund: Der Supreme Court übt nicht nur rechtliche, sondern erhebliche politische Macht aus. Selbst wenn sie nicht regieren, können die Republikaner über das Gericht die Politik des Landes auf Jahrzehnte prägen.

Das gilt nicht nur bei Themen wie der Rechtmäßigkeit von Abtreibung oder gleichgeschlechtlichen Ehen. Am Ende könnte es der Supreme Court sein, der die Gesundheitsreform Barack Obamas zu Fall bringt.

In wichtigen Fragen können sich die Republikaner auf ihre Richter verlassen. So hat die konservative Mehrheit des Gerichts es der Partei in den vergangenen zehn Jahren deutlich erleichtert, Afroamerikaner und Bürger andere Minderheiten von der Wahl fernzuhalten  und sie einzuschüchtern.

Am dreistesten ist wie üblich der Präsident. Trump hat offen eingeräumt, dass er die neue Richterin noch vor der Wahl einsetzen will, damit sie ihm nach der Wahl juristisch zum Sieg verhelfen kann,

Es wäre politische Selbstverzwergung, wenn die Demokraten dies einfach hinnähmen. Aber was können sie im Falle eines Wahlsiegs konkret unternehmen?

Eine Verfassungsänderung ist unwahrscheinlich

Die naheliegende Lösung wäre eine Reform des Gerichts. Die Amtszeit der Richter sollte begrenzt werden. Auch ein anderes Wahlverfahren wäre sinnvoll. Es tut einer Demokratie nicht gut, wenn eine Senatsmehrheit der Senatoren, die nur eine Minderheit der Bevölkerung repräsentiert, immer wieder über wichtige Positionen entscheidet.

Dies setzt aber eine Verfassungsänderung voraus, die mit den Republikanern derzeit nicht zu machen ist.

Es gibt einen anderen Weg, der bei den Demokraten heiß diskutiert wird: Die Parteien könnte die Zahl der Mitglieder des Supreme Courts erhöhen. Durch die Nominierung von liberalen Richtern würden sich die Mehrheitsverhältnisse entsprechend ändern.

Es wäre nicht das erste Mal, dass so etwas geschieht. Im 18. und 19. Jahrhundert schwankte die Zahl der Richter am Supreme Court zwischen sechs und zehn. Franklin D. Roosevelt wollte in den Dreißigerjahren des 20. Jahrhundert das Oberste Gericht erweitern, weil die Richter die Umsetzung seines "New Deals" verhinderten. Das Gericht änderte flugs seine Rechtsprechung.

Der Ruf des Gerichts ist ohnehin beschädigt

Die Gegner eines solchen Vorgehens bringen eine Reihe von Argumenten vor: Ein solcher Schritt bedeute eine Abkehr von politischen Normen. Es würde eine unheilvolle Eskalation in Gang gesetzt. Der Ruf des Gerichts würde schwerbeschädigt.

Die Einwände sind wenig stichhaltig. Trump will, dass ein Gericht ihn zum Präsidenten macht, wenn es der Wähler nicht tut. Welche Normverstöße, welche Eskalation sollen sich die Demokraten noch gefallen lassen, bevor sie sich wehren? Der wahre Schaden entsteht dem Ruf des Gerichts durch das Manöver der Republikaner.

Im Idealfall würde die Androhung einer Erweiterung die Republikaner zu Gesprächen über eine sinnvolle Justizreform bewegen. Falls dies nicht geschieht, sollten die Demokraten handeln.

Sonst gilt, was der Kolumnist Jamelle Bouie in der "New York Times" über die Situation nach einem demokratischen Wahlsieg schrieb: "Wenn sie nichts unternehmen, werden sie nicht regieren."

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