Pentagonchef Esper USA ziehen knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland ab
US-Soldaten stehen nach ihrer Ankunft auf der US-Airbase in Wiesbaden-Erbenheim (Archiv)
Foto: Frank May/ dpaPräsident Donald Trump kündigte vergangenen Monat den Teilabzug der US-Streitkräfte an. Nun hat Verteidigungsminister Mark Esper konkrete Informationen zur Stationierung der US-Soldaten in Europa mitgeteilt. Demnach werden insgesamt 11.900 US-Soldaten aus Deutschland abgezogen. 6400 davon sollen in die USA zurückgehen, knapp 5600 werden in andere Nato-Staaten wie Italien, Belgien und - entsprechende Vereinbarungen vorausgesetzt - Polen sowie die baltischen Staaten verlegt.
Die Zahl der in Deutschland stationierten US-Truppen werde damit auf 24.000 Soldaten gesenkt, sagte Esper. Besonders betroffen sei der Standort Stuttgart in Baden-Württemberg. Die US-Streitkräfte verlegen ihr regionales Europa-Hauptquartier von dort nach Belgien. Das sogenannte US European Command (Eucom) werde von der baden-württembergischen Landeshauptstadt ins belgische Mons verlegt, sagte US-General Tod Wolters. Möglicherweise werde auch die Afrika-Kommandozentrale aus Stuttgart an einen Ort verlegt, der noch bestimmt werden müsse, fügte er hinzu.
Die Truppenverlegung solle "so schnell wie möglich" geschehen, womöglich innerhalb von "Wochen", sagte Esper. Der Minister erklärte, mit der Truppenverlegung würden die Nato und die Abschreckung gegenüber Russland gestärkt. Er habe vergangene Woche ein "gutes Gespräch" mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu dem Thema geführt.
Auch der US-Luftwaffenstützpunkt in Spangdahlem ist von dem geplanten Teilabzug betroffen. Dort gehe es um rund 5000 Personen, darunter nicht nur Soldaten, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD). Das sei ein schwerer Schlag für die Eifelregion, betonte der Minister - sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch mit Blick auf die in Jahrzehnten aufgebauten freundschaftlichen Beziehungen zwischen Rheinland-Pfälzern und Amerikanern. "Leider müssen wir uns auch auf den Verlust von deutschen Arbeitsplätzen durch diese Entscheidung der US-Administration einrichten", sagte Lewentz.
Auch ein Geschwader von F16-Kampfjets werde aus Spangdahlem abgezogen, kündigte General Wolters an. Die Kampfflugzeuge sollten "zu einem Zeitpunkt, der noch festgelegt werden muss", nach Italien verlegt werden.
Kritik von Söder
Mit Enttäuschung und Kritik reagierten Bundespolitiker und die betroffenen Bundesländer auf den angekündigten Teilrückzug. "Dies belastet leider das deutsch-amerikanische Verhältnis", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Dabei ist der militärische Nutzen nicht erkennbar", betonte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Auf Dauer schwäche die Entscheidung auch die Nato und die USA selbst.
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sagte der "Augsburger Allgemeinen", die US-Regierung handle mit dem Schritt gegen ihre eigenen Interessen. "Statt der Stärkung der Nato führt der Truppenabzug zu einer Schwächung des Bündnisses", warnte Röttgen.
Pentagonchef Mark Esper
Foto: POOL/ REUTERSDie Beweggründe der Amerikaner halte er für eine Fehleinschätzung, sagte Röttgen: "Natürlich leisten US-Soldaten auch einen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands, aber in erster Linie dient Deutschland den USA als logistische Drehscheibe für die eigene internationale Militärpräsenz."
Die Linksfraktion bezeichnete den angekündigten Teilabzug dagegen als "guten Tag für Frieden und Sicherheit in Europa". Verteidigungsexpertin Sevim Dagdelen forderte Trump auf, auch die "verbleibenden US-Soldaten abzuziehen und die US-Atomwaffen gleich mitzunehmen". Sie warnte die USA davor, einen Teil der Soldaten nach Osteuropa zu verlegen - dies käme "einer weiteren Eskalation seitens der US-Administration gegenüber Russland" gleich.
Am Mittwoch sagte Trump im Weißen Haus: "Deutschland ist säumig." Er fügte hinzu, die Soldaten seien zum Schutz Deutschlands da. "Und Deutschland soll dafür bezahlen. Deutschland zahlt nicht dafür. Warum sollten wir sie (die Soldaten) dalassen?" Er könnte den Schritt überdenken, "wenn sie (die Deutschen) anfangen, ihre Rechnungen zu bezahlen". Trump warf Deutschland vor, die USA beim Handel und beim Militär zu übervorteilen. "Sie haben uns seit vielen Jahren ausgenutzt." "Deutschland schuldet der Nato Abermilliarden an Dollar", behauptete er weiter.
Auch Esper erneuerte die Kritik an Deutschland am Mittwoch: "Ich denke, Deutschland ist das wohlhabendste Land in Europa. Deutschland kann und sollte mehr für seine Verteidigung ausgeben. Es sollte definitiv das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Und ich würde meinen, sogar mehr als das."
