Venezuela: Führendem Oppositionellen gelingt Ausreise

Ende August hat der autoritär regierende venezolanische Staatschef Nicolás Maduro mehr als hundert politische Gefangene begnadigt. Einem der prominentesten unter ihnen ist es jetzt gelungen, das Land zu verlassen.

Roberto Marrero nach seiner Freilassung Ende August in Caracas, Venezuela

Foto: Rafael Hernandez / dpa

Roberto Marrero, Büroleiter des venezolanischen Oppositionsführers und selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, hat den südamerikanischen Krisenstaat Venezuela in Richtung Mexiko verlassen. "Ich danke dem Volke Mexikos, dem Präsidenten López Obrador und Außenminister Marcelo Ebrard für ihre Haltung zugunsten einer demokratischen Lösung und für ihre bedingungslose Unterstützung, damit ich über Mexiko reisen und meine Familie wiedertreffen kann", schrieb Marrero auf Twitter.

Marreros Familie lebt in Florida. Spanischen Medienberichten zufolge wurde er von einem mexikanischen Diplomaten begleitet. Fünf Tage zuvor war nach den Berichten ein erster Ausreiseversuch nach Spanien gescheitert. Marrero ist einer der 110 Politiker oder Aktivisten, die der venezolanische Präsident Nicolás Maduro Ende August begnadigte. Er kam nach fast eineinhalb Jahren aus dem Gefängnis "El Helicoide" des berüchtigten Geheimdienstes Sebin in Caracas frei.

Marreros Tweet am Donnerstag

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Guaidó will die Parlamentswahlen boykottieren

Die Regierung hatte die Begnadigungen als Schritt zur nationalen Versöhnung und Anregung zur Teilnahme an der Parlamentswahl am 6. Dezember dargestellt. Experten sehen dies als Versuch, die umstrittene Wahl zu legitimieren. Guaidó, der seit anderthalb Jahren einen erbitterten Machtkampf mit Maduro führt, hat zu einem Boykott der Wahl aufgerufen. Der damalige Parlamentschef hatte sich im Januar 2019 selbst zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt. Er wird von rund 60 Staaten offiziell anerkannt, darunter sind die USA und Deutschland. Andere Oppositionelle werben dafür, an der Wahl teilzunehmen.

Das venezolanische Parlament ist derzeit die einzige staatliche Institution unter der Kontrolle der Opposition. Allerdings ist die Nationalversammlung seit Jahren praktisch handlungsunfähig. Seit 2017 hat das Oberste Gericht alle Entscheidungen des Parlaments annulliert.

Nachdem die Parteien der Opposition bei der letzten Abstimmung 2015 eine Mehrheit im Parlament errungen hatten, entmachtete Maduro knapp zwei Jahre später das Haus, indem er wesentliche Befugnisse einer von ihm eingesetzten verfassungsgebenden Versammlung übertrug. Es ist ein Makel, den er gern tilgen würde, auch weil dieses Manöver immer wieder als Rechtfertigung der amerikanischen Sanktionen dient, die seiner Wirtschaft zunehmend zusetzen.

Trotz massivem internationalen Druck vor allem aus Washington und der verheerenden wirtschaftlichen Lage im Land sowie der Coronakrise  hält sich Maduro an der Macht. Der Staatschef hat unter anderem das Militär hinter sich, aber auch Unterstützung aus Russland und China. Rund fünf Millionen Venezolaner sind in den vergangenen Jahren vor Armut, Misswirtschaft und einer allgemeinen Perspektivlosigkeit in andere südamerikanische Länder wie Kolumbien, Ecuador oder Peru geflüchtet.

jak/dpa