Wahl in Venezuela Maduro gewinnt Kontrolle über Parlament zurück

Bislang hatten Nicolás Maduros Gegner die Nationalversammlung in Venezuela kontrolliert. Doch bei der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl setzten sich die Anhänger des autoritären Staatschefs durch.
Nicolás Maduro

Nicolás Maduro

Foto: Carolina Cabral / Getty Images

Die Nationalversammlung war die letzte staatliche Institution in Venezuela, in der die Opposition die Kontrolle hatte. Bislang. Denn die Gegner des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro haben ihre Mehrheit bei der Parlamentswahl klar verloren. Die sozialistische Partei PSUV des Präsidenten und mit ihr verbündete Parteien kamen bei der Abstimmung am Sonntag nach Angaben der Wahlbehörde auf knapp 68 Prozent der Stimmen.

Die Wahlbeteiligung lag bei nur 31 Prozent. Ein Grund: Oppositionsführer Juan Guaidó hatte zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Trotzdem war die Opposition in Teilen des Landes zur Wahl angetreten. Sie bekam nun 18 Prozent der Stimmen. Etwa 14.000 Kandidaten von mehr als hundert Parteien hatten sich um die 227 Sitze in der Nationalversammlung beworben.

Die Wahl war von schweren Betrugsvorwürfen überschattet gewesen. Bereits vor der Abstimmung hatte die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erklärt, die Voraussetzungen für eine freie und faire Wahl seien nicht gegeben.

Rückschlag für Guaidó

Die Wahl ist nun ein herber Rückschlag für Oppositionschef Guiadó. Dieser liefert sich seit Anfang 2019 einen erbitterten Machtkampf mit Maduro. Der Parlamentsvorsitzende Guaidó hatte sich damals selbst zum Übergangspräsidenten des Landes erklärt. Er wird von rund 60 Staaten offiziell anerkannt, darunter den USA und Deutschland. Allerdings konnte sich Guiadó bislang nicht entscheidend gegen Maduro durchsetzen, der vom Militär unterstützt wird. Ohne Parlamentsmehrheit dürfte es Guaidó nun ungleich schwerer fallen, die eigene Legitimität zu begründen.

Venezuela befindet sich in einer tiefen politischen wie auch wirtschaftlichen Krise. Allein seit November 2019 stieg die Inflation im Land um 4000 Prozent an. Es fehlt in Venezuela an Lebensmitteln, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs. Ein großer Teil der Menschen in dem südamerikanischen Land lebt in Armut.

kev/AFP