Venezuela Oberster Gerichtshof tauscht Vorstand von Oppositionspartei aus

Venezuelas Justiz attackiert die Opposition: Die wichtige Partei Voluntad Popular wird unter "verfassungsmäßige Vormundschaft" gestellt, ihr alter Vorstand ist abgesetzt.
Oppositionsanhänger vor dem Hauptquartier der Partei Voluntad Popular, die jetzt per richterlicher Anordnung eine neue Führung bekam (Archivbild)

Oppositionsanhänger vor dem Hauptquartier der Partei Voluntad Popular, die jetzt per richterlicher Anordnung eine neue Führung bekam (Archivbild)

Foto: JORGE SILVA/ REUTERS

Fünf Monate vor den geplanten Parlamentswahlen geht die venezolanische Justiz hart gegen eine der wichtigsten Oppositionsparteien des Landes vor. Der Oberste Gerichtshof setzte den Vorstand der Voluntad Popular (VP/Volkswille) ab und installierte stattdessen den als regierungsnah geltenden José Gregorio Noriega.

Dieser war im vergangenen Jahr aus der Partei geworfen worden und hatte dagegen geklagt, wie es in einer Mitteilung hieß. Die VP wurde bislang von dem Dissidenten Leopoldo López geführt, der 2019 in der spanischen Botschaft in Caracas Zuflucht gesucht hatte. Voluntad Popular war bis Januar auch die Partei des Oppositionsführers und selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó. Er war ausgetreten, um unabhängiger handeln zu können.

Gericht stellt Partei unter "verfassungsmäßige Vormundschaft"

Guaidó warf den Richtern laut Medienberichten vor, lediglich Handlanger der autoritären Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu sein. Das Gericht begründete die Intervention damit, die Partei müsse neu strukturiert werden. Sie werde nun unter "verfassungsmäßige Vormundschaft" gestellt und der derzeitige Vorstand "suspendiert".

Juan Guaidó

Juan Guaidó

Foto: Matias Delacroix/ AP

Es hatte zuvor bereits die Führungen zweier anderer Oppositionsparteien aufgelöst, Acción Democrática (AD) und Primero Justicia (PJ). Die Opposition lehnt die am 6. Dezember geplanten Wahlen in dem einst reichen südamerikanischen Krisenland als Farce ab. Dem Gerichtsbeschluss zufolge darf die neue Führung der Voluntad Popular bei der Wahl nun "das Logo, die Symbole, die Farben und jedes andere Zeichen" der alten Partei verwenden.

Das venezolanische Parlament ist derzeit die einzige staatliche Institution unter der Kontrolle der Opposition. Allerdings ist die Nationalversammlung seit Jahren praktisch handlungsunfähig. Seit 2017 hat das Oberste Gericht alle Entscheidungen des Parlaments annulliert.

Oppositionsführer Guaidó liefert sich seit anderthalb Jahren einen erbitterten Machtkampf mit Präsident Maduro. Der damalige Parlamentschef hatte sich im Januar 2019 selbst zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt. Er wird von rund 60 Staaten offiziell anerkannt, darunter sind die USA und Deutschland.

Trotz massiven internationalen Drucks vor allem aus Washington und der verheerenden wirtschaftlichen Lage im Land hält sich Maduro an der Macht. Der Staatschef hat unter anderem das Militär hinter sich, aber auch Unterstützung aus Russland und China.

mes/dpa/AFP
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