Neuordnung vor der Wahl 2024 Venezuelas Opposition setzt Interimspräsident Guaidó ab
Juan Guaidó, bisher Oppositionsführer in Venezuela
Foto: Leo Alvarez / AFPVenezuelas Opposition hat am Freitag für die Absetzung des Interimspräsidenten Juan Guaidó gestimmt. Drei der vier wichtigsten Oppositionsparteien Venezuelas unterstützten den Vorschlag zur Absetzung Guaidós. Nach der Abstimmung sagte Guaidó, der Schritt würde ein »Machtvakuum« schaffen, das mehr ausländische Staaten dazu ermutigen könnte, die Regierung Maduro anzuerkennen. »Es zerstört, was hätte erhalten werden können.« Guaidó ist seit 2019 das öffentliche Gesicht der zerstrittenen venezolanischen Opposition.
Die Abgeordneten wollen mit dem Schritt versuchen, eine gemeinsame Basis für die im Jahr 2024 stattfindenden Wahlen zu finden. Einzig Guaidós Partei Voluntad Popular war gegen die Pläne, ihn abzusetzen und eine fünfköpfige Kommission zur Verwaltung ausländischer Vermögenswerte einzuberufen. Sowohl der Artikel zur Abschaffung der Übergangsregierung als auch der Artikel zur Einsetzung der Vermögenskommission wurden mit 72 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen angenommen.
Die Vereinigten Staaten werden die Opposition, die Versammlung und die Übergangsregierung weiterhin unterstützen, »unabhängig davon, welche Form sie annimmt«, sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA am Freitag.
Die USA und Dutzende andere Staaten wie Deutschland haben die Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro im Jahr 2018 nicht anerkannt. Mit Unterstützung von Russland, Kuba, China und dem Iran konnte sich Maduro bislang im Amt halten. Mit Sanktionen wollen die USA freie und faire Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 erzwingen.
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen haben in diesem Jahr über sieben Millionen Venezolaner ihr Land verlassen, um Armut, hoher Inflation und Lebensmittelknappheit zu entkommen.
