Freigabe eingefrorener Gelder Regierung und Opposition in Venezuela vereinbaren humanitäre Zusammenarbeit

Das Land steckt unter dem autoritären Präsidenten Maduro in einer tiefen Krise. Nun haben Regierung und Opposition ein Teilabkommen unterzeichnet. Die USA reagierten prompt.
Maduro bei einem Treffen mit dem Premierminister von Belize Ende November 2022

Maduro bei einem Treffen mit dem Premierminister von Belize Ende November 2022

Foto: Leonardo Fernando Viloria / REUTERS

Venezuelas Regierung und die Opposition haben nach gut einem Jahr Gespräche wiederaufgenommen und eine humanitäre Zusammenarbeit vereinbart. Vertreter beider Seiten unterschrieben am Samstag vor Journalisten in Mexiko-Stadt ein entsprechendes Teilabkommen. Geeinigt haben sich die verfeindeten Parteien etwa auf einen gemeinsamen Antrag bei den Vereinten Nationen zur Freigabe eingefrorener staatlicher Vermögen.

Bei den eingefrorenen Mitteln, die in ausländischen Banken liegen, soll es nach Angaben informierter Personen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters um rund drei Milliarden Dollar gehen. Vor den Gesprächen in Mexiko hatte der sozialistische Präsident Nicolás Maduro gesagt, es gehe darum, »entführtes« Geld zurückzuholen. Danach könne man über andere Fragen reden.

Mit dem Geld soll unter anderem das Stromnetz des Landes repariert und Schulen sowie Universitäten verbessert werden. Außerdem sollen die Folgen verheerender Regenfälle und Überschwemmungen gemindert werden.

Das von Maduro autoritär regierte Venezuela steckt seit Jahren in einer tiefen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen haben in den vergangenen Jahren über sieben Millionen Venezolaner ihr Land verlassen , um Armut, hoher Inflation und Lebensmittelknappheit zu entkommen.

Sanktionen gegen Chevron aufgehoben

Unmittelbar nach der Verständigung zwischen Regierung und Opposition kündigte die US-Regierung an, Restriktionen gegen die US Ölfirma Chevron in Venezuela zu lockern. Das US-Finanzministerium erlaubte dem Konzern, wieder Öl aus Venezuela zu importieren. Die US-Regierung hatte die Importe im Rahmen von Sanktionen gegen das sozialistisch regierte Land verboten.

Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte in einer Telefonschalte mit Journalisten, das Finanzministerium habe Chevron eine zeitlich begrenzte Erlaubnis erteilt, die dem US-Konzern die Wiederaufnahme begrenzten Rohstoffabbaus in dem südamerikanischen Land gestattet. Die US-Regierung behalte sich vor, die Lockerung jederzeit zurückzunehmen, sollte Venezuelas Staatschef Maduro nicht in gutem Glauben verhandeln oder sich nicht an Zusagen halten.

In einer gemeinsamen Mitteilung begrüßten die Außenminister der USA, Großbritanniens und Kanadas sowie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Wiederaufnahme des Dialogs und die humanitäre Vereinbarung. »Wir fordern die Parteien auf, sich in gutem Glauben für ein umfassendes Abkommen einzusetzen, das zu freien und fairen Wahlen im Jahr 2024, zur Wiederherstellung der demokratischen Institutionen und zur Beendigung der humanitären Krise in Venezuela führt«, hieß es.

Oppositionsführer Juan Guaidó hatte sich Anfang 2019 zum Interimspräsidenten erklärt und versucht, Maduro aus dem Amt zu drängen. Vergangenes Jahr kam es in Mexiko mit Vermittlung Norwegens zur Aufnahme eines Dialogs, den die Regierung aber nach zwei Monaten im Oktober wieder abbrach. Grund war die Auslieferung eines Vertrauten von Maduro  an die USA.

Die USA und Dutzende andere Staaten wie Deutschland haben die Wiederwahl von Präsident Maduro im Jahr 2018 nicht anerkannt. Mit Unterstützung von Russland, Kuba, China und Iran konnte sich Maduro bislang im Amt halten. Mit den Sanktionen wollen die USA freie und faire Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 erzwingen.

jme/dpa/Reuters
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