Korruptionsaffäre um EU-Parlamentsvize Eva Kaili Vier Haftbefehle, Säcke voller Geld und ein böser Verdacht

Ein mutmaßlicher Korruptionsskandal erschüttert das EU-Parlament. Im Zentrum stehen mehrere Italiener und die Vizepräsidentin Eva Kaili. Noch vor zwei Wochen soll sie unabgesprochen bei einer Katar-Abstimmung votiert haben. Was bisher bekannt ist.
Sozialdemokratin Eva Kaili: Vorwurf der »Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption«

Sozialdemokratin Eva Kaili: Vorwurf der »Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption«

Foto: Yiorgos Karahalis / REUTERS

Es ist schon jetzt einer der größten Skandale in der Geschichte des EU-Parlaments: Katar steht im Verdacht, EU-Parlamentarier und andere Personen bestochen zu haben, damit sie in Brüssel die Interessen des Landes vertreten.

Im Zentrum des Skandals stehen Sozialdemokraten, vor allem die griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili.

Am Freitag durchsuchten Ermittler zahlreiche Gebäude in Brüssel, sie beschlagnahmten 600.000 Euro Bargeld, Datenträger und Handys.

Was sind die genauen Vorwürfe?

Es geht laut den Ermittlern um eine mögliche Beeinflussung von EU-Politikern durch einen Golfstaat, übereinstimmenden Medienberichten zufolge handelt es sich dabei um Katar. Es sollen hohe Geldsummen gezahlt oder teure Geschenke an Entscheidungsträger und ihre Mitarbeiter im Parlament gemacht worden sein.

Die Staatsanwaltschaft beantragte am Sonntag Haftbefehle gegen vier der sechs am Freitag festgenommenen Personen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll auch Parlamentsvize Kaili darunter sein. Die Staatsanwaltschaft spricht von »Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption«.

Ein katarische Regierungsbeamter sagte, seinem Land seien »keine Details über eine Untersuchung bekannt«. Jegliche »Behauptung eines Fehlverhaltens des Staates Katar« sei unzutreffend.

Wer ist Eva Kaili?

Die griechische Politikerin ist schon jetzt das Gesicht des Skandals. Kaili, eine ehemalige Nachrichtensprecherin beim Privatsender Mega TV, hat einen steilen Aufstieg hinter sich. Sie ist eine von 14 Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des EU-Parlaments. Seit 2014 vertritt sie dort die Pasok-Partei. Im Parlament arbeitete sie unter anderem zur Digitalisierung.

Ihre politische Laufbahn startete sie in Griechenland. Die studierte Architektin kam 1998 mit 20 Jahren in den Stadtrat ihrer Geburtsstadt Thessaloniki. Bei der sozialistischen Partei Pasok machte sie anschließend Karriere. Die heute 44-Jährige war eine der jüngsten Abgeordneten, als sie 2007 ins griechische Parlament gewählt wurde. Neben ihrer Abgeordnetentätigkeit schloss sie ein Masterstudium in Internationalen und Europäischen Beziehungen ab. Anschließend ließ sie sich zur Journalistin ausbilden.

2011 berichtete der SPIEGEL darüber, dass es wegen ihres Aussehens öfter »Geraune« gegeben habe. Dies sei dann in offenen Sexismus umgeschlagen, Kaili wurde in ihrem Heimatland als »Schlampe« angefeindet. In jenem Jahr hatte sie dem damaligen Regierungschef Georgios Papandreou, einem Parteifreund, die Gefolgschaft verweigert und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Der sozialistische Premier hatte seine Partei mit der Idee überrascht, die Griechen in einem Referendum über seinen Sparkurs abstimmen zu lassen. Für Kaili kam die Initiative viel »zu spät« – und ihr Nein wurde zum Auftakt einer innerparteilichen Rebellion, die schließlich zu Papandreous Rückzug führte.

Kaili 2011 im Parlament in Athen

Kaili 2011 im Parlament in Athen

Foto: Vladimir Rys / Getty Images

2012 war ihre Karriere in Griechenland vorbei. In ihrem Heimatland galt Eva Kaili seit Jahren als Querkopf innerhalb der Pasok. Immer wieder ging sie auf Distanz zur Parteilinie. Als die Regierung in Athen den jahrelangen Namensstreit mit dem Nachbarstaat beilegte, der seither Nordmazedonien heißt, schrieb sie bei Twitter von einem »irreparablen Schaden für die Geschichte, Mazedonien und die Griechen« – und vertrat so die Linie der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND).

Pasok-Chef Evangelos Venizelos, der aus demselben Wahlkreis wie sie kam, kandidierte schließlich dort selbst, Kaili orientierte sich in Richtung EU. 2014 wurde sie ins EU-Parlament gewählt.

Bei den jetzigen Ermittlungen sei die 44-Jährige »in flagranti« erwischt worden, schrieb die Zeitung »Le Soir«. In ihrer Wohnung habe man Säcke voller Banknoten gefunden.

Kaili kann maximal einen Monat in U-Haft bleiben. In dieser Zeit muss entweder ihre Immunität durch das Parlament aufgehoben werden, oder ein Prozess muss beginnen.

Sowohl ihre griechische Partei als auch die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament haben Kaili bereits ausgeschlossen. Auch von ihren Aufgaben als stellvertretende Parlamentspräsidentin hat man sie entbunden.

Wie steht Kaili zu Katar?

Anfang November reiste Kaili nach Katar – obwohl das Land den Besuch einer größeren EU-Delegation kurz zuvor verschoben hatte.

Anschließend verteidigte Kaili Katar in einer Rede im EU-Parlament. Das Land habe Fortschritte gemacht, sei Vorreiter in Sachen Arbeitsrechte. Die WM sei der Beweis dafür, »dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann«. Die katarischen Reformen hätten die arabische Welt inspiriert. Kaili beklagte sich in ihrer Rede auch über einen Generalverdacht: Jeder, der mit Katarern spreche, sagte sie, werde der Korruption verdächtigt.

Ein weiterer Vorfall sorgt nun für Schlagzeilen: Vor ein paar Tagen stimmte Kaili im Innenausschuss des EU-Parlaments über eine Erleichterung der Visaregeln für Katar ab. Kaili ist allerdings kein Mitglied des Ausschusses. In Ausnahmefällen ist eine Abstimmung trotzdem möglich, zum Beispiel um Parteifreunde zu vertreten.

Allerdings war Kailis Anwesenheit offenbar nicht mit der Fraktion abgesprochen. Das berichtet »ZDF heute«  unter Berufung auf zwei Abgeordnete. Die Fraktion bemerkte demnach erst während der Abstimmung, dass ein Sozialdemokrat oder eine Sozialdemokratin zu viel anwesend war. Daraufhin habe ein Fraktionsmitglied nicht abgestimmt, zunächst sei man von einem Missverständnis ausgegangen. Erst hinterher sei aufgefallen, dass Kaili abgestimmt habe.

SPD-Parlamentsvize Katarina Barley sagte »ZDF heute«, Kaili habe sich »ganz nach hinten gesetzt, wo normalerweise nur Mitarbeitende sitzen – weit weg von unserer Fraktion. Man könnte auch sagen: Sie hat sich versteckt.«

EU-Parlament in Brüssel:

EU-Parlament in Brüssel:

Foto: Kenzo Tribouillard / AFP

Katar steht seit Jahren wegen der schlechten Menschenrechtslage in der Kritik, es geht unter anderem um das Verbot von Homosexualität und die Ausbeutung ausländischer Wanderarbeiter. Zahlreiche Mitglieder des damaligen Fifa-Exekutivkomitees, das 2010 die WM nach Katar vergeben hatte, sind inzwischen der Korruption überführt worden. Katar selbst hat den Vorwurf der Bestechung stets bestritten.

Wer ist noch im Visier der Ermittler?

Vor allem Italiener.

  • Kailis Lebensgefährte Francesco Giorgi wurde am Freitag ebenfalls festgenommen. Mit ihm ist Kaili seit fünf Jahren liiert, die beiden haben eine zweijährige Tochter. Er ist seinerseits Mitarbeiter eines EU-Parlamentariers und Gründer einer NGO namens »Fight Impunity«. Die NGO kämpft eigenen Angaben zufolge gegen Korruption.

  • Festgenommen wurde zudem Pier Antonio Panzeri, der Präsident der NGO. Er ist eine recht prominente Figur in Italien und ehemaliger EU-Abgeordneter der Sozialdemokraten. Laut »Politico« werfen die Ermittlungsbehörden Panzeri vor, bei Mitgliedern des Europaparlaments »zugunsten von Katar und Marokko interveniert« zu haben. Seine Tochter und seine Frau stehen unter Hausarrest, die Büros von mehreren parlamentarischen Mitarbeitern aus dem Umfeld der NGO wurden durchsucht.

  • Panzeri gilt in Brüssel als gut vernetzt. Mehrere politische Schwergewichte waren mit seiner NGO verbandelt: Der ehemalige französische Premier Bernard Cazeneuve, der ehemalige EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, die ehemalige Parlamentarierin Cecilia Wikström und die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekleideten dort Posten. Am Wochenende kappten sie ihre Verbindungen zur Organisation.

  • Im Fokus der Ermittler steht nach italienischen Medienberichten auch eine weitere NGO, »No Peace Without Justice«, sie firmiert offenbar unter derselben Adresse wie »Fight Impunity«.

  • Die Ermittlungen wurden laut »Le Soir« seit Juli 2022 unter größter Geheimhaltung geführt. Dabei stießen die Fahnder offensichtlich auch auf Luca Visentini, Generalsekretär der »International Trade Union Confederation«. Er wurde am Sonntag laut belgischen Medienberichten unter Auflagen freigelassen.

  • Auch das Haus des belgischen Abgeordneten Marc Tarabella wurde laut Medienberichten durchsucht. Tarabella ist Sozialdemokrat. Seine Partei zitierte ihn vor ein parteiinternes Gremium. Der Nachrichtenagentur Belga sagte er: »Ich habe absolut nichts zu verbergen und werde alle Fragen beantworten.« Die Justiz mache nur ihre Arbeit.

Welche Dimension hat der Skandal?

Das ganze Ausmaß ist noch nicht abzusehen, zumal noch lange kein Urteil gefällt werden wird. Der Grünenabgeordnete Daniel Freund nennt die Affäre schon jetzt einen der größten Korruptionsskandale der vergangenen Jahrzehnte. Michiel van Hulten, Chef von Transparency International, äußerte sich ähnlich. Er spricht von einer »Kultur der Straflosigkeit«. Tatsächlich gelten in Brüssel vergleichsweise strikte Lobbyvorschriften, allerdings vor allem für Unternehmen – Drittstaaten sind bisher ausgenommen (lesen Sie hier mehr).

Schon jetzt ist klar, dass das Ansehen des EU-Parlaments, womöglich auch das der gesamten EU, Schaden nehmen wird. Populisten und EU-Gegner nutzen den Skandal, um zu punkten. Nigel Farage sprach am Sonntag von endemischer Korruption in Brüssel. »Thank god we're out.« Ungarns Regierungssprecher Zoltán Kovács schrieb auf Twitter, er freue sich auf die Tweets von jenen Europaabgeordneten, die sich regelmäßig gegen Korruption positionierten.

Wie geht es im EU-Parlament weiter?

Am Montag will die Fraktion über Kailis Absetzung beraten. Die Abstimmung über Visaerleichterungen für Katar wird wohl verschoben werden. Zunächst müsse sichergestellt werden, dass Abgeordnete oder ihre Mitarbeiter bei der Vorbereitung des Textentwurfs nicht beeinflusst worden seien, sagte der federführend beteiligte Grünenabgeordnete Erik Marquardt.

Mit Material der dpa, AFP, Reuters
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