Scharfe Kritik der Uno EU-Länder verletzten mit Rückweisungen im Mittelmeer Völkerrecht

Die Vereinten Nationen verurteilen die Zurückdrängung von Flüchtlingsbooten in internationale Gewässer. Sie fordern eine Öffnung europäischer Häfen. Besonders Malta steht in der Kritik.
Migranten auf einem Schlauchboot vor der libyschen Küste (Archivbild)

Migranten auf einem Schlauchboot vor der libyschen Küste (Archivbild)

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STEFANO RELLANDINI/ REUTERS

Europäische Länder verstoßen nach Angaben der Vereinten Nationen gegen das humanitäre Völkerrecht, wenn sie Flüchtlinge und andere Migranten im Mittelmeer zurückweisen. Das Uno-Menschenrechtsbüro verlangte am Freitag in Genf eine Öffnung der Häfen und eine Rückkehr der humanitären Rettungsboote. Es verurteilte Maßnahmen wie in Griechenland oder Malta, wo Flüchtlingsboote in internationale Hoheitsgewässer zurückgedrängt oder sogar nach Libyen zurückgebracht werden.

Es kritisierte zudem das Festsetzen der letzten verbliebenen humanitären Rettungsschiffe "Alan Kurdi" and "Aita Mari" in Italien. "Solche Maßnahmen gefährden Menschenleben", sagte der Sprecher des Uno-Menschenrechtsbüros, Rupert Colville.

"Kein Flüchtling sollte nach Libyen zurückgebracht werden, das Land ist kein sicherer Hafen"

Die Zahl der Migranten, die sich aus Libyen Richtung Europa absetzten, ist in den ersten drei Monaten des Jahres verglichen mit dem Vorjahr rasant gestiegen. Die Uno-Organisation für Migration registrierte von Januar bis März dieses Jahres knapp 4000 Ankömmlinge, verglichen mit weniger als 800 ein Jahr zuvor. Das liege zum Teil an der Wetterbesserung, aber auch an der immer chaotischer werdenden Lage in dem Bürgerkriegsland, sagte der Sprecher des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Charlie Yaxley. "Kein Flüchtling sollte nach Libyen zurückgebracht werden, das Land ist kein sicherer Hafen."

In der Coronakrise schottet sich Europa noch stärker ab als zuvor. Das Virus dient in vielen Fällen als Begründung, um Flüchtende nicht mehr an Land zu lassen. So haben Malta und Italien zwischenzeitlich ihre Häfen für Schiffe von privaten Seenotrettern geschlossen. Der griechische Premier hat die Küstenwache angewiesen, Flüchtlingsboote zu stoppen. Malta verzögert zudem offensichtlich Rettungsaktionen.

Colville kritisierte namentlich Malta, weil es Handelsschiffe anweise, Boote mit Migranten auf offener See zurückzudrängen. Griechenland erwähnte er nicht namentlich. Dort drängt die Küstenwache nach eigenen Angaben systematisch Flüchtlingsboote aus der Türkei zurück in türkische Hoheitsgewässer. Colville betonte, dass viele Migranten schutzbedürftig sind und das Recht haben, gehört zu werden.

mst/dpa