»Unhaltbarer und veralteter Status quo« USA plädieren für Reform des Uno-Sicherheitsrats
Im Angesicht »globaler Realitäten«: Linda Thomas-Greenfield, Uno-Botschafterin der USA
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Die USA haben sich für eine Umbildung des Uno-Sicherheitsrats ausgesprochen. Hintergrund ist eine langjährige teilweise Blockade des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen, insbesondere nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine. »Wir sollten einen Konsens über vernünftige und glaubwürdige Vorschläge zur Erweiterung der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat erzielen«, sagte die amerikanische Uno-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bei einer Grundsatzrede zur Zukunft der Vereinten Nationen in San Francisco. Die USA wollten »die Bemühungen um eine Reform des Uno-Sicherheitsrats vorantreiben.«
Der Uno-Sicherheitsrat besteht aus 15 Ländern, er wird aber von den fünf ständigen Mitgliedern – USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – und deren Vetorecht dominiert. Die zehn übrigen Staaten wechseln alle zwei Jahre. Die Zusammensetzung des Rates spiegelt die globalen Kräfteverhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg wider.
Vetorecht als Hindernis
Während des Kalten Krieges, aber auch in den vergangenen Jahren sowie den Monaten seit Beginn des Ukrainekriegs zeigte sich immer wieder, wie dysfunktional das Gremium ist, da eine Vetomacht jede Entscheidung blockieren kann. Immer wieder wurden deshalb Forderungen laut, Russland auszuschließen – was faktisch jedoch nicht möglich ist. Deutschland plädiert seit Jahren für eine Reform des Rates.
»Wir sollten keinen unhaltbaren und veralteten Status quo verteidigen«, sagte Thomas-Greenfield weiter. »Der Sicherheitsrat sollte auch die aktuellen globalen Realitäten besser widerspiegeln und geografisch unterschiedliche Perspektiven einbeziehen.«
Während der anstehenden Generaldebatte der Uno-Vollversammlung beabsichtige Thomas-Greenfield, gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken über entsprechende Schritte zu beraten. Die Botschafterin kündigte zudem an, dass die Vereinigten Staaten künftig so weit wie möglich auf ihr Vetorecht verzichten wollten.
