Verfahren gegen Hilfsorganisationen in Griechenland »Man will uns ruhigstellen«

Griechische Behörden ermitteln wegen Spionage und Menschenschmuggels gegen Flüchtlingshelfer. Die Beschuldigten kritisieren, Griechenland wolle auf diese Weise von eigenen Verbrechen ablenken.
Kapitän Philipp Hahn: »Nicht nur Freunde gemacht«

Kapitän Philipp Hahn: »Nicht nur Freunde gemacht«

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Mare Liberum

Als Philipp Hahn im Herbst 2015 auf die griechische Insel Lesbos kam, wurde er von der griechischen Regierung als Helfer in der Not empfangen. Tausende Geflüchtete erreichten damals jeden Tag Griechenland. Hahn, ein gelernter Schiffsbauer aus Frankfurt, arbeitete für die Nichtregierungsorganisation Sea Watch. Er half den Griechen, den Andrang zu bewältigen.

Nun, fünf Jahre später, gilt Hahn, der inzwischen als Kapitän für die private Hilfsorganisation Mare Liberum im Einsatz ist, in der griechischen Regierung als eine Art Staatsfeind. Die Behörden haben gegen ihn und 32 weitere NGO-Mitarbeiter ein Ermittlungsverfahren eröffnet – wegen des Verdachts auf Menschenschmuggel und Spionage. Ihnen droht eine mehrjährige Haftstrafe.

Die Fahnder gingen vor, als hätten sie es mit Schwerverbrechern zu tun

Laut Polizeiakten, die der SPIEGEL einsehen konnte, werfen die Ermittler den Helferinnen und Helfern vor, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, mit dem Ziel Migrantinnen und Migranten illegal von der Türkei nach Griechenland zu schmuggeln, Griechenland auszuspionieren und Staatsgeheimnisse zu stehlen. Betroffen sind durchgängig NGOs, die in der Ägäis Geflüchtete unterstützen, Mare Liberum, Sea Watch, FFM e.V., Josoor und Alarm Phone/Watch the Med. Mehr als die Hälfte der Beschuldigten sind deutsche Staatsbürger. 

Die Ermittlungen begannen spätestens im Juni. Die Fahnder gingen dabei vor, als hätten sie es mit Schwerverbrechern zu tun – und nicht mit Hilfsorganisationen. Sie hörten die Telefone von Flüchtlingshelfern ab, ließen sie observieren. Die griechischen Behörden rekrutierten sogar Migranten als Agenten, die in der Türkei Informationen sammeln und Verdächtige identifizieren sollten. 

Die Beschuldigten bestreiten, bei den Einsätzen in Griechenland Gesetze gebrochen zu haben. Sie halten das Verfahren für politisch motiviert. Tatsächlich haben die meisten der NGOs, die nun in Griechenland am Pranger stehen, nicht nur Migrantinnen und Migranten geholfen, die in der Ägäis in Seenot gerieten, sie haben zugleich Menschenrechtsverletzungen durch griechische Sicherheitskräfte dokumentiert. »Wir haben uns mit unseren Berichten über mutmaßliche Pushbacks sicher nicht nur Freunde gemacht«, sagt Hahn. 

Griechenland hat seine Grenzen gegen Geflüchtete abgeriegelt. Schutzsuchende werden systematisch aus Griechenland in die Türkei geschleppt. Etliche Organisationen haben diese illegalen Pushbacks dokumentiert und ihre Informationen mit Medien, unter anderem mit dem SPIEGEL, geteilt.

Dünne Beweislage

Statt jedoch gegen Gesetzesbrecher in den eigenen Reihen vorzugehen, ermitteln die griechischen Behörden nun gegen NGOs, die Pushbacks kritisiert haben. Im September führte die Polizei ein Razzia auf dem Schiff »Mare Liberum« durch. Laptops und Handys der Helferinnen und Helfer wurden beschlagnahmt. Kurz darauf wurden NGO-Mitarbeiter in griechischen Medien als Spione diffamiert. Der zuständige Minister nannte sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit.

Die Justiz hat bis heute keine Anklage gegen die Flüchtlingshelfer erhoben. Experten glauben, dass dies unter anderem der dünnen Beweislage geschuldet sein dürfte. Hahn und die anderen NGO-Vertreter könnten trotzdem jeden Moment verhaftet werden. In der Vergangenheit sperrte die griechische Justiz Flüchtlingshelfer bis zu ihrem Gerichtsverfahren monatelang in Untersuchungshaft. Die Arbeit der NGOs in Griechenland ist schon jetzt stark beeinträchtigt. »Mare Liberum« etwa nimmt keine neuen freiwilligen Helfer mehr auf.

Natalie Gruber, die Mitgründerin der gemeinnützigen Organisation Josoor, hielt die Ermittlungen zunächst für einen Scherz. »Ich habe mich gefragt: Was zur Hölle soll das?« Das Einzige, was die beschuldigten Organisationen gemeinsam hätten, sagt sie, sei, dass sie Informationen über illegale Pushbacks durch griechische Grenzschützer veröffentlicht hätten. »Man will uns ruhigstellen.«