Verfassungsreferendum in Chile "Sie applaudierten, weil die herrschende Klasse verletzt wurde"

Es ist das vielleicht hartnäckigste Erbe der Pinochet-Diktatur: An diesem Sonntag stimmen die Chilenen ab, ob sie eine neue Verfassung wollen. Ein Sieg der Befürworter könnte das Land verändern.
Von Jens Glüsing, Rio de Janeiro
Jubelnder Demonstrant vor brennender Kirche Iglesia de la Asunción in Santiago de Chile am vergangenen Sonntag: "Rache für die Polizeigewalt"

Jubelnder Demonstrant vor brennender Kirche Iglesia de la Asunción in Santiago de Chile am vergangenen Sonntag: "Rache für die Polizeigewalt"

Foto: CLAUDIO REYES / AFP

Als am vergangenen Sonntag mehrere junge Leute die Kirche San Francisco de Borja im Zentrum von Santiago de Chile in Brand steckten, jubelten die Demonstranten, die sich vor dem Gebäude versammelt hatten. Sie tanzten auf der Straße, so wie sie es ein paar Stunden zuvor getan hatten, als das nahe Gotteshaus Iglesia de la Asunción Feuer fing - auch sie ein Opfer mutwilliger Zerstörung.

Die Bilder aus Santiago gingen um die Welt. Sie waren umso schockierender, weil sie an die brennende Kathedrale von Notre Dame vor einem Jahr erinnerten - und weil der Kontrast zu der Tragödie in Frankreich kaum größer sein konnte: In Paris weinten die Menschen, die sich in der Nähe des lichterloh brennenden Nationalsymbols versammelt hatten. In Santiago applaudierten die Demonstranten und tanzten auf der Straße, als der brennende Turm der Iglesia de la Asunción einstürzte.

Es gärt seit Jahren in dem Land, einer der ungleichsten Nationen Lateinamerikas

Es war ein gezielter Tabubruch, der die Illusion von Chile als einem konservativen und gottesfürchtigen Land zerstörte. Denn es gärt seit Jahren in dem Land, einer der ungleichsten Nationen Lateinamerikas.

Sicherheitskräfte gegen Demonstranten: Santiago im Dezember 2019

Sicherheitskräfte gegen Demonstranten: Santiago im Dezember 2019

Foto: RICARDO MORAES/ REUTERS

Vor einem Jahr manifestierte sich die Unzufriedenheit in Massendemonstrationen. Was als Protest gegen eine Erhöhung der Fahrpreise für Busse und U-Bahn in Santiago begann, wuchs rasch zu einem Aufstand gegen das wirtschaftliche und politische Establishment heran, das das Land seit dem Ende der Pinochet-Diktatur vor dreißig Jahren regiert.

"Um es mit brutaler Klarheit zu sagen: Die Demonstranten haben die Zerstörung der Kirchen genossen, weil es dem Establishment weh tat", sagt Marta Lagos, Leiterin des Umfrageinstituts Latinobarómetro in Santiago. "Sie applaudierten, weil die herrschende Klasse verletzt wurde. Es war ein Symbol."

"Mit dem Plebiszit kehrt Ruhe ein"

Die Meinungsforscherin glaubt aber auch, dass die Anspannung auf den Straßen ab Sonntag abebben wird: An diesem Tag stimmen die Chilenen ab, ob sie der Nation eine neue Verfassung geben und wie diese ausgearbeitet werden soll. Lagos sagt: "Wenn die Befürworter siegen, wie Umfragen vorhersagen, kehrt Ruhe ein."  

Das Plebiszit markiert einen Epochenbruch: Wenn sich eine Mehrheit für eine neue Verfassung ausspricht, würde damit das letzte und hartnäckigste Erbe der Pinochet-Diktatur beerdigt. Die aktuelle Magna Charta wurde 1980 von einer Kommission ohne demokratische Legitimation ausgearbeitet; sie zementierte viele der Regeln und Gesetze, gegen die vor allem junge Leute heute auf die Straße gehen.

"Erst als die Demonstranten vor einem Jahr drohten, Santiago zu zerstören, setzten sich Regierung und Opposition an einen Tisch und machten den Weg für eine neue Verfassung frei", sagt Lagos.

Demonstration in Santiago am 22. Oktober 2020

Demonstration in Santiago am 22. Oktober 2020

Foto: MARTIN BERNETTI / AFP

Seit dem Ende der Diktatur ist Chile in den Händen zweier politischer Gruppierungen: Dem Mitte-Links-Bündnis Concertación und der Rechten, die von zwei Parteien vertreten wird und in dem gegenwärtigen Präsidenten Sebastián Piñera, einem Unternehmer und Milliardär, ihren bekanntesten Vertreter hat. "80 Prozent der Bevölkerung sehen sich von keiner der Parteien repräsentiert", sagt Lagos. "Das sind die Leute, die auf die Straße gehen."

Für diese Menschen bedeutet das Plebiszit einen großen Erfolg: Es weist einen demokratischen Ausweg aus dem Korsett der Pinochet-Verfassung. Die Magna Charta verhindert die Modernisierung von Staat und Gesellschaft: Für Änderungen des Rentensystems, der staatlichen Krankenversorgung, der Bildung und der Arbeitsgesetzgebung sind qualifizierte Mehrheiten von zwei Drittel, fünf Siebtel oder vier Fünftel nötig, die in der Praxis kaum zu erreichen sind. "Die Verfassung blockiert jede Änderung der politischen Struktur", sagt Lagos. "Das hat dazu geführt, dass die Forderungen nach einem sozialen Wandel immer lauter wurden."

Kaum noch Corona-Beschränkungen in Santiago

Ursprünglich war die Volksabstimmung für April geplant, wegen der Corona-Pandemie wurde sie auf Oktober verschoben. Mittlerweile hat sich die Lage in Santiago entspannt, die Anzahl der Infektionen und Todesopfer ist zurückgegangen. Büros, Geschäfte, Restaurants und Kinos haben wieder geöffnet. "Allmählich kehrt Normalität ein", so Lagos. Das gilt allerdings nicht fürs Landesinnere: Im Norden und Süden stehen noch weite Regionen unter Quarantäne.

Für die Abstimmung am Sonntag haben die Behörden einen riesigen Katalog an Hygienemaßnahmen erlassen, um einen erneuten Corona-Ausbruch zu verhindern. Dennoch erwarten Experten, dass die Beteiligung geringer ausfällt als unter normalen Bedingungen. "Es müssen nicht 80 Prozent sein, aber 60 oder 65 Prozent wären gut", meint Lagos.

Unterdessen rätseln Polizei und Öffentlichkeit über die Hintergründe der Brandstiftungen vom vergangenen Sonntag. Videos verschiedener Fernsehanstalten zeigen eine kleine Gruppe junger Leute, die im Inneren des Kirchenschiffs von San Borja Feuer legen.

Lagos glaubt, dass ihre Tat eine Reaktion auf das zunehmend brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte ist : Vor drei Wochen stürzte ein 16-Jähriger während einer Demonstration von einer Brücke in den Rio Mapocho in Santiago. Der Fluss führt kein Wasser, der Junge prallte auf das mit Zementplatten ausgelegte Flussbett und verletzte sich.

Videos scheinen zu belegen, dass der junge Mann von den Carabineros, den Polizisten, von der Brücke gestoßen wurde. "Die Brandstifter wollten sich für die Polizeigewalt rächen", sagt Lagos. "Sie sind schon oft durch Gewalt aufgefallen." Für diese Hypothese spricht, dass eines der Gotteshäuser speziell den Sicherheitskräften gewidmet war: Die Kirche San Borja heißt auch "Kapelle der Carabineros".       

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