Jens Glüsing

Verfassungsreferendum in Chile 380 Paragrafen, 178 Seiten – zum Glück ist dieses Grundgesetz gescheitert

Jens Glüsing
Ein Kommentar von Jens Glüsing, Rio de Janeiro
Dass Chile eine neue Verfassung braucht, ist unstrittig. Aber der Entwurf, den das Volk nun mit großer Mehrheit abgeschmettert hat, hätte dem krisengeschüttelten Land nicht geholfen.
Demonstration von Gegnern der neuen Verfassung: Ein knappes Ergebnis hätte die Spaltung der Gesellschaft vertieft

Demonstration von Gegnern der neuen Verfassung: Ein knappes Ergebnis hätte die Spaltung der Gesellschaft vertieft

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Matias Basualdo / dpa

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Gute Verfassungen sind kurz, so wie die der USA oder das deutsche Grundgesetz. Sie sind ein Gesellschaftsvertrag, in dem die Bürger einer Nation die Spielregeln ihres zivilisatorischen Zusammenlebens festlegen. Im besten Fall erfüllen sie diese Aufgabe für Jahrzehnte oder Jahrhunderte.

Die Magna Carta, die den Chileninnen und Chilenen am Sonntag zur Abstimmung vorgelegt wurde, umfasst dagegen 380 Paragrafen und hat 178 Seiten. Sie war kein Entwurf für einen Gesellschaftsvertrag, sondern bildete in weiten Teilen ein linkes Utopia ab, das den Wunschvorstellungen einer gesellschaftlichen Minderheit entspricht. Deshalb ist es gut, dass sie mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde. Ein knappes Ergebnis hätte die Spaltung der chilenischen Gesellschaft weiter vertieft.

Kein Sieg der Rechten

Dass Chile eine neue Verfassung benötigt, ist unstrittig. Die bestehende ist von der Pinochet-Diktatur geprägt und enthält mehrere Paragrafen, die einer modernen Demokratie entgegenstehen. Allerdings ist sie auch nicht so schlecht, dass sie die Entstehung eines funktionierenden Rechtsstaats verhindert hätte.

Es ist also kein Drama, wenn die Politiker des Landes jetzt gezwungen werden, in Ruhe einen neuen, besseren Verfassungsentwurf auszuarbeiten.

Chiles Präsident Gabriel Boric bei der Stimmabgabe: Als Staatsmann erwiesen

Chiles Präsident Gabriel Boric bei der Stimmabgabe: Als Staatsmann erwiesen

Foto: Andres Poblete / dpa

Anders als einige enttäuschte Linke nun weismachen wollen, ist ihre Niederlage kein Sieg der Rechten oder ewiggestriger Pinochet-Anhänger. Von den Präsidenten, die Chile seit dem Ende der Diktatur vor mehr als 30 Jahren regierten, hat nur Michelle Bachelet die neue Verfassung unterstützt. Ex-Präsident Ricardo Lagos, der wie Bachelet der Sozialistischen Partei angehört, hat sich mit einer Bewertung weise zurückgehalten – wohl auch, um seine Parteifreunde nicht zu verprellen.

Auch Chiles Präsident Gabriel Boric, der bereits als Studentenführer vehement für eine neue Verfassung gekämpft hatte und für den gescheiterten Entwurf eingetreten war, hat sich nach der Niederlage als Staatsmann erwiesen. »Die Botschaft ist bei mir angekommen und ich mache sie mir zu eigen«, sagte er in einer Fernsehansprache aus dem Präsidentenpalast. Man müsse die Stimme des Volkes hören. Er wisse, dass sich »die Herausforderungen für unser Land nicht mit der Verfassungsfrage erschöpfen«.

Das ist das eigentliche Problem an der chilenischen Verfassungsdiskussion: Sie fällt in eine Zeit tiefer wirtschaftlicher und politischer Umbrüche. Die Lebensqualität hat sich für die meisten Chilenen in den vergangenen Jahren drastisch verschlechtert: Die Arbeitslosigkeit hat zugenommen, die Kriminalität ist explodiert, die Lebenshaltungskosten haben sich dramatisch verteuert. Das ist nicht nur eine Folge der Pandemie, die Chile hart getroffen hat.

Auch Anwohner, die den Anliegen der Protestbewegung gegenüber aufgeschlossen sind, beklagen, wie das Zentrum von Santiago infolge der andauernden Demonstrationen heruntergekommen ist. Die Protestbewegung wird in der chilenischen Öffentlichkeit längst nicht so freundlich gesehen, wie es aus ausländischer Sicht oft scheint. Die öffentliche Sicherheit ist für viele Chilenen ein wichtigeres Thema als eine neue Verfassung.

Das gilt auch für den jahrzehntealten Dauerkonflikt mit dem Volk der Mapuche im Süden des Landes. In den vergangenen Jahren hat sich die Gewalt auf beiden Seiten verschärft, es gab Morde und Attentate. Eine radikale Minderheit unter den Mapuche strebt eine eigene Nation an, darauf wird sich die Mehrheit der Chilenen kaum einlassen. Es ist daher kontraproduktiv, den Staat als »plurinational« zu definieren, wie das die neue Verfassung vorsah, um das historische Unrecht an den Ureinwohnern wiedergutzumachen. Es widerspricht den Vorstellungen einer großen Mehrheit der Bevölkerung und trägt nicht zur Lösung des Konflikts bei.

Der falsche Weg

Auch für den Umbau des chilenischen Wirtschaftsmodells, das weitgehend auf dem Export von Rohstoffen beruht, ist eine Verfassungsänderung der falsche Weg. Chile ist vor allem von der Ausfuhr von Kupfer abhängig. Das ist einerseits beklagenswert, andererseits hat es zu dem relativen Wohlstand des Landes beigetragen, weil es ein wichtiger Devisenbringer ist. Wer die Abhängigkeit vom Rohstoffexport verringern möchte oder eine gerechtere Verteilung anstrebt, muss Vorschläge zur Diskussion stellen, die die wirtschaftliche Entwicklung des Landes nicht beeinträchtigen. Das haben die Abgeordneten der verfassungsgebenden Versammlung nach Ansicht der meisten Chilenen offenbar nicht vermocht.

Präsident Boric hat versprochen, einen neuen, besseren Verfassungsentwurf auf den Weg zu bringen. Die Frage ist, ob er die politische Energie dafür besitzt oder seinen Amtsbonus bereits aufgezehrt hat. Seit seinem Amtsantritt im März hat er in der Bevölkerung dramatisch an Rückhalt verloren, wenn die Umfragen stimmen. Die Gefahr besteht, dass eine neue Verfassungsdiskussion die Öffentlichkeit ermüdet und den Abnutzungseffekt für die Regierung verstärkt.

Boric hat daher recht, wenn er drängenderen Problemen Priorität einräumt. Damit wird er viele seiner radikaleren Anhänger verprellen. Seine Präsidentschaft wird davon abhängen, ob ihm dieser Balanceakt gelingt.

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