Europäische Volkspartei Union spricht sich gegen Ausschluss von Orbáns Fidesz aus

Ungarn blockiert den EU-Haushalt und Corona-Hilfen – bei der Europäischen Volkspartei fordern manche den Rauswurf der Partei von Premierminister Viktor Orbán. In der Union stößt das jedoch auf Ablehnung.
Ungarns Premierminister Viktor Orbán mit Parteikollegen im ungarischen Parlament (Archivbild)

Ungarns Premierminister Viktor Orbán mit Parteikollegen im ungarischen Parlament (Archivbild)

Foto: Szilard Koszticsak/EPA-EFE/Shutterstock

In der Europäischen Union gibt es derzeit zwei Lager: Auf der einen Seite Ungarn und Polen – auf der anderen Seite die anderen Mitgliedsländer. Das Veto der beiden Staaten gegen das EU-Haushaltspaket samt Corona-Hilfen hat die EU in eine Krise gestürzt. In der Europäischen Volkspartei (EVP) werden Fragen laut, ob es nicht an der Zeit ist, die Fidesz-Partei des ungarischen Premierministers Viktor Orbán auszuschließen.

Aus den Unionsparteien gäbe es allerdings Widerstand gegen diesen Schritt. »Ich glaube nicht, dass die blockierte Situation sich dadurch auflösen lässt, dass man die Fidesz aus der EVP ausschließt«, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. »Das wäre eine weitere Verschärfung dieses Konflikts.« Zuvor hatte der Vorsitzende der deutschen CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary, den Schritt abgelehnt. Ein Fidesz-Rausschmiss helfe jetzt niemandem weiter, sagte Caspary.

Im Sommer hatten sich die EU-Staaten auf das historische Finanzpaket geeinigt: 750 Milliarden Euro für den Corona-Aufbaufonds und noch einmal knapp 1,1 Billionen für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027.

Darin verankert war ein Rechtsstaatsmechanismus, auf den EU-Parlament und Mitgliedsländer sich geeinigt hatten: EU-Mittel können demnach bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden. Etwa, wenn Staaten die Unabhängigkeit der Gerichte und der Medien nicht gewähren. Ungarn und Polen stehen wegen solcher Verstöße seit Jahren in der Kritik.

Tusk hatte indirekt Fidesz-Ausschluss gefordert

Den Beschluss dieses Mechanismus konnten Polen und Ungarn nicht verhindern, weil dafür eine qualifizierte Mehrheit reichte. Für das Haushaltspaket war aber Einstimmigkeit erforderlich – deshalb konnten die beiden Länder es per Veto blockieren (lesen Sie hier einen Kommentar dazu).

Dobrindt übte Kritik an der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Er sei »ausgesprochen unzufrieden«, dass eine Blockade entstanden sei, weil man die verschiedenen Elemente des Finanzpakets mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verbunden habe. Mit der Verknüpfung sei »von allen Seiten unklug gehandelt« worden. Es sei vorhersehbar gewesen, dass man sich in eine starke Konfrontation hineinarbeite, die zu vermeiden gewesen wäre.

EVP-Chef Donald Tusk hatte als Reaktion auf das Veto Ungarns CDU, CSU und die anderen EVP-Mitgliedsparteien indirekt zum Ausschluss von Fidesz aufgefordert. »Wer auch immer gegen das Prinzip des Rechtsstaats ist, ist gegen Europa«, schrieb Tusk auf Twitter. Er erwarte von allen EVP-Parteien eine klare Position.

»Die Gegner unserer Grundwerte sollten von niemandem mehr beschützt werden«, schrieb Tusk, ohne Ungarn oder Fidesz direkt zu erwähnen. Die Forderung ist indes nicht neu: Bereits im Frühjahr hatten 13 EVP-Delegationen den Rauswurf der Orbán-Partei gefordert.

Ungarns Justizministerin kontert

Die ungarische Justizministerin Judit Varga, ebenfalls Mitglied der Fidesz-Partei, wirft der EU und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft indes Rechtsbruch vor. Der Kompromissvorschlag zum umstrittenen Rechtsstaatsmechanismus umgehe einen einstimmigen Beschluss der Regierungschefs vom Juli, sagte sie der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. »Wir sind es hier, die die Verträge schützen«, sagte Varga.

Den Vorwurf der Erpressung, der wegen der Blockade des Haushalts gegen Ungarn und Polen erhoben wird, wies Varga an die EU-Kommission zurück. Vielmehr würden die Länder unter Druck gesetzt, die auf Feldern wie der Migration oder der Familie nicht der Mehrheitsströmung folgten.

fek/dpa/Reuters