Nach Orbáns Blockade bei Sanktionen Europapolitikerin Barley will Ungarn EU-Stimmrecht entziehen

Ungarn bremst Sanktionen der EU gegen Russland aus. Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, fordert nun Konsequenzen.
Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (Archivbild)

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (Archivbild)

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Michael Kappeler / dpa

Angesichts des lang anhaltenden Widerstands von Ungarn gegen das sechste EU-Sanktionspaket gegen Russland hat die SPD-Politikerin Katarina Barley den Entzug des Stimmrechts für das Land bei Entscheidungen der EU-Mitgliedstaaten gefordert. Es sei vielleicht jetzt der Moment, »Ungarn vorübergehend das Stimmrecht zu entziehen«, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments am Donnerstag der Sendung MDR Aktuell . Ungarn missbrauche das Einstimmigkeitsprinzip in der EU als Erpressungsmittel. Für bestimmte gemeinsame Entscheidungen der EU-Mitgliedstaaten gilt das Einstimmigkeitsprinzip.

»Gerade in Ungarn kann man von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht mehr sprechen.«

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments

Barley wies darauf hin, dass einem EU-Land das Stimmrecht entzogen werden könne, wenn es gegen gemeinsame demokratische Prinzipien verstößt. »Gerade in Ungarn kann man von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht mehr sprechen«, sagte Barley. Das Einstimmigkeitsprinzip stamme »aus Zeiten, als die EU aus sechs Ländern bestand. Jetzt sind wir 27«, kritisierte sie. Die SPD-Europaabgeordnete verwies jedoch auf die Schwierigkeit, dass die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips nur mit einer einstimmigen Entscheidung möglich sei.

Die EU-Staaten hatten sich bei ihrem Gipfel am Montag eigentlich auf das sechste Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, das unter anderem ein weitgehendes Embargo gegen russisches Erdöl umfasst. Die Einigung enthielt allerdings eine Ausnahme für per Pipeline transportiertes Öl , die Ungarn zugutekommt.

Wegen des Widerstands von Ungarn hat die EU in einem am Donnerstag gebilligten weiteren Sanktionspaket gegen Russland darauf verzichtet, auch Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verhängen. Kirill pflegt engen Kontakt zu Präsident Wladimir Putin und zeigte sich bislang sehr kremltreu. Ungarn wollte die Sanktionierung allerdings nicht akzeptieren. Regierungschef Viktor Orbán hatte seine Haltung zuletzt »mit der Frage der Glaubensfreiheit ungarischer Religionsgemeinschaften« begründet. Diese sei »heilig und unveräußerlich«.

sol/dpa/AFP
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