Umstrittener Rat gegründet Orbán lässt Ungarns Kultur jetzt "strategisch lenken"
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán
Foto: ATTILA KISBENEDEK/ AFPDie Gründungssitzung fand in seinem Amtssitz auf der Burg von Buda statt, die Leitung übernahm Viktor Orbán höchstpersönlich: Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident hat in Budapest einen neuen "Nationalen Kulturrat" ins Leben gerufen.
Die Schaffung des Gremiums geht auf das Kulturgesetz von Ende vergangenen Jahres zurück, demzufolge "Ungarn die Verantwortung dafür übernimmt, die nationale Kultur zu bewahren und die nationale Identität zu stärken". Die nationale Kultur und die nationalen kulturellen Werte müssten für alle zugänglich gemacht und für künftige Generationen bewahrt werden.
Kritiker sehen in dem Gesetz und dem neuen Gremium ein weiteres Werkzeug der Orbán-Regierung, unabhängige Kultur und autonome Kulturschaffende zu reglementieren und zu unterdrücken. So wurden in den vergangenen Jahren freie Theater von öffentlichen Subventionen weitgehend abgeschnitten. Zugleich fördert die Regierung künstlerische Bemühungen, die ihrem Ideal einer nationalen und christlichen Traditionen verpflichteten Kultur entsprechen.
Dem neuen Kulturrat gehören die Leiter 18 staatlicher und staatsnaher Kulturinstitutionen an, darunter die Staatsoper, das Nationalmuseum und die Nationalbibliothek. "Der Rat gewährleistet die fachlichen Grundlagen für die einheitliche Regierungsstrategie zur Lenkung der kulturellen Zweige", hieß es in der Regierungsmitteilung. Er soll die Entwicklungspläne der Regierung für die verschiedenen Kulturbereiche begutachten und koordinieren.
Orbán regiert seit 2010 mit autoritären Methoden über Ungarn. In einer Rede im Sommer 2018, nach seinem dritten Wahlsieg in Folge, erklärte er: "Wir sind dazu ermächtigt, eine neue Ära zu erbauen. (...) Eine Ära ist durch kulturelle Strömungen, kollektive Überzeugungen und soziale Bräuche definiert. Jetzt steht vor uns die Aufgabe, das politische System in die kulturelle Ära einzubetten."
