Vor Sondergipfel Orbán treibt die EU vor sich her

Blockade des Haushalts, Corona-Hilfen als Druckmittel, Rücktrittsforderungen gegen eine Kommissarin: Viktor Orbán zwingt der EU seine Agenda auf. Bundesregierung und Kommissionschefin von der Leyen wirken hilflos.
Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel
Ungarns Regierungschef Orbán: Im Mittelpunkt zahlreicher Debatten

Ungarns Regierungschef Orbán: Im Mittelpunkt zahlreicher Debatten

Foto: POOL / REUTERS

Als Viktor Orbán den Rücktritt von Vizekommissionspräsidentin Vera Jourová fordert, ist deren Chefin Ursula von der Leyen gerade in Portugal und verbreitet auf Twitter Bilder ihrer Treffen unter blauem Himmel. Es ist eine der wenigen Reisen, die von der Leyen in der Coronakrise unternimmt. Doch statt über ihren Wiederaufbauplan zu reden, auf dessen Geld die Portugiesen dringend warten, muss die Kommissionschefin erst mal Krisenmanagement betreiben. 

Jourová hatte Ungarns Regierungschef im Interview mit dem SPIEGEL vorgeworfen, er baue in Ungarn eine "kranke Demokratie" auf. Von der Leyen stellte sich hinter ihre Stellvertreterin. Jourová genieße ihr "volles Vertrauen", ließ sie eine Sprecherin ausrichten.

Es geht um mehr als nur eine Äußerung oder Personalie. Mit seiner Rücktrittsforderung gegen Jourová erhöht Orbán den Einsatz im Feilschen um Corona-Aufbauhilfen und EU-Mehrjahreshaushalt, insgesamt 1,8 Billionen Euro. 

Jetzt ist passiert, was von der Leyen und Angela Merkel unbedingt verhindern wollten: Alles wird mit allem verrührt. Eigentlich wollten Kommissionschefin und Kanzlerin ihr Corona-Wiederaufbaupaket und den nächsten EU-Mehrjahreshaushalt möglichst geschmeidig durch das Europaparlament steuern, ohne Ärger um die Rechtsstaatsfrage.

Diese Strategie hat Orbán nun durchkreuzt. Seit Jahren liegt er wegen der Erosion der Demokratie in seinem Land mit der Kommission im Clinch. Er droht gemeinsam mit seinen polnischen Verbündeten, die Corona-Hilfen zu blockieren, sollte der Rechtsstaatsmechanismus nicht abgeräumt werden. West- und nordeuropäische Staaten wie Finnland, Schweden und die Niederlande wiederum wollen dem Haushalt nur zustimmen, wenn Rechtsstaatssündern notfalls das Geld gestrichen werden kann.

"Wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen oder verarschen"

Auch das Europaparlament will den Haushalt keinesfalls ohne wirksamen Rechtsstaatsmechanismus durchwinken. Sollten die EU-Staaten glauben, dass die Abgeordneten am Ende ohnehin alles abnicken würden, "dann wird das Problem eher größer", sagt der Grünen-Haushaltspolitiker Rasmus Andresen. "Wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen oder verarschen."

Ein Nein des Parlaments zum Haushalt aber würde wohl auch das Corona-Aufbauprogramm verzögern. Zwar kursiert im Parlament die Idee, das 750 Milliarden Euro schwere Hilfspaket separat zu verabschieden und den Haushalt danach wieder aufzuschnüren. Das wiederum lehnen die Mitgliedsländer strikt ab. Sie hatten sich beim Gipfel Ende Juli nach mehrtägigen Verhandlungen auf das Gesamtpaket geeinigt. Es sei politisch wie technisch eine Einheit und lasse sich keinesfalls auftrennen, heißt es auch aus der Bundesregierung.

Die Deutschen haben derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne - und es liegt damit an ihnen, ob ein Deal zustande kommt. Die Zeit drängt: Die Haushaltsgelder sollen ab Anfang 2021 fließen, und auch die Corona-Hilfen sollen schnellstmöglich anlaufen.

Dieser Zeitplan aber "gerät immer stärker ins Rutschen", sagt ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die Zahl der unterschiedlichen Blockaden bei den Haushaltsverhandlungen nehme eher zu als ab. "Es wird zunehmend wahrscheinlicher, dass sich EU-Haushalt und der Wiederaufbaufonds verzögern werden", so der Sprecher. Dabei sei gerade bei den Coronahilfen Eile geboten. "Wir können es uns nicht leisten, dass sie erst kommen, wenn die Krise vorbei ist."

Orbán nutzt Notlage der Corona-Krisenländer aus

Orbán weiß das. Normalerweise könnte er eine Verzögerung des EU-Haushalts kaum riskieren, da sein Land vom Geld aus Brüssel so abhängig ist wie kaum ein zweiter Staat in der EU. Das Coronavirus aber hat dazu geführt, dass einige Länder das Geld plötzlich noch dringender brauchen als er. Ihre Notlage nutzt Orbán eiskalt aus.

Der Versuch des deutschen EU-Botschafters Michel Clauß, Ungarn doch noch zur Zustimmung zum Rechtsstaatsmechanismus zu bewegen, ist vorerst gescheitert. Ende vergangener Woche diskutierten deutsche und ungarische Beamte den Entwurf im Detail, am Ende telefonierte sogar Kanzlerin Merkel mit Orbán. Doch der sagte Nein, obwohl die Deutschen den Mechanismus noch weiter verwässert hatten als bisher. Dafür wiederum hagelt es nun Kritik von Orbáns Gegnern: Der Vorschlag der Bundesregierung sei viel zu schwach, heißt es sowohl aus dem EU-Parlament als auch aus Irland, Belgien, Österreich und den skandinavischen Ländern.

Das Thema Rechtsstaat könnte nun sogar beim EU-Sondergipfel am Donnerstag und Freitag diskutiert werden, obwohl es dort eigentlich um das Verhältnis zur Türkei und die Sanktionen gegen Belarus gehen soll.

Orbán fühlt sich derzeit stark - und lässt es seine Gegner spüren. Vergangenen Donnerstag besuchte er Kommissionschefin von der Leyen (gemeinsam mit den Regierungschefs Polens und Tschechiens), danach verwarf er die eben von der Kommission vorgestellten neuen Vorschläge zur Flüchtlingspolitik - obwohl sie alle seine zentralen Forderungen erfüllen: keine Verteilungsquoten, harter Grenzschutz, rigorose Abschiebungen.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters stilisierte sich Orbán dennoch ungerührt zum letzten Widerstandskämpfer gegen übergriffige Brüsseler Bürokraten. Er bestärkt damit den Verdacht seiner Kritiker, an einer Lösung der Flüchtlingsfrage gar nicht interessiert zu sein - weil ihm sonst sein innenpolitisches Lieblingsthema abhandenkäme.

Von der Leyen muss Orbáns Gebaren mit Unbehagen sehen. Sie hatte ihren Job mit dem Versprechen angetreten, den Graben zwischen Ost und West in der EU zu überbrücken. Zwar gehen die Vertragsverletzungsverfahren genauso weiter wie die Rechtsstaatsdebatten im Rat der Mitgliedsländer. Doch harsche Töne gegen Orbán und Co. sind bei von der Leyen - anders als von ihrer Stellvertreterin Jourová  - so gut wie nicht zu hören. 

Wirkt der Rechtsstaats-TÜV?

Sollte von der Leyen gehofft haben, dass Orbán ihr dies dankt, beweist seine Attacke auf Jourová nun das Gegenteil. Orbán verlangt nicht nur Jourovás Demission, sondern hat auch angekündigt, "alle bilateralen politischen Kontakte mit ihr auszusetzen", wie es in einem offenen Brief des Ungarn an die Kommission heißt. Im Europaparlament löst das Empörung aus. Dass Orbán jetzt schon EU-Kommissaren vorschreiben wolle, was sie sagen dürften, sei "nicht akzeptabel", sagte der Grünen-Abgeordnete Sergey Lagodinsky.

Von der Leyen ließ mitteilen, die Position der Kommission in Sachen Rechtsstaat sei seit Langem klar. Es gebe "unterschiedliche Arten, sie auszudrücken". Schon am Mittwoch hat die Kommission eine weitere Möglichkeit, dies zu tun. Dann will sie Berichte über den Zustand des Rechtsstaats in allen EU-Ländern vorstellen.

In dem Report mangelt es nicht an deutlichen Worten. "In einigen Mitgliedstaaten gibt die Richtung Anlass zu ernsten Bedenken über ihre Justizreformen", heißt es in einem Entwurf etwa mit Blick auf Ungarn und Polen. Und weiter: "In Ungarn ist die Verfolgung von Korruption sehr begrenzt, und es scheint einen anhaltenden Mangel an Willen zu geben, strafrechtliche Ermittlungen zu beginnen, wenn ernste Anschuldigungen gegen hochrangige Offizielle oder ihren engsten Kreis aufkommen."

Ob dieser Rechtsstaats-TÜV jemanden wie Orbán beeindruckt, ist jedoch wenig wahrscheinlich.

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