Ungarns Regierungschef Orbán will EU-Parlament entmachten

Ungarns rechtsnationaler Premier Orbán legt sich erneut mit der EU an. Die Macht des Europaparlaments solle erheblich eingeschränkt, seine Zusammensetzung aus den Hauptstädten bestimmt werden.

Ein schwulenfeindliches Zensurgesetz, die Forderung nach einem Stopp jedweder Zuwanderung, nun der Angriff auf ein EU-Organ: Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán hat innerhalb weniger Tage seinen Konfrontationskurs gegen Europa noch einmal verschärft. In einer Rede in Budapest verkündete Orbàn am Samstag, die Macht des EU-Parlaments einschränken zu wollen.

Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollten das Recht bekommen, gesetzgeberische Prozesse im EU-Parlament zu stoppen, wenn diese ihrer Ansicht nach die nationalen Kompetenzbereiche verletzen könnten, forderte Orbán in der Rede.

»Das EU-Parlament hat sich in Bezug auf Kriterien der europäischen Demokratie als Sackgasse erwiesen«, sagte Orbán. Nach dem Modell der Parlamentsversammlung des Europarats sollen die nationalen Parlamente seiner Ansicht nach Vertreter in das EU-Parlament entsenden dürfen.

Der Regierungschef äußerte sich aus Anlass des »Unabhängigkeitstags«, bei dem die Ungarn den Abzug des letzten sowjetischen Soldaten am 19. Juni 1991 feiern.

Das Verhältnis zwischen der EU und Ungarn unter Orbán ist schwer angeschlagen. Gegen das Land läuft wegen Rechtsstaatsdefiziten ein Verfahren der EU nach Artikel 7. Die Regierung in Budapest wehrt sich zudem vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den neuen Brüsseler Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen.

fdi/dpa
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