Fidesz-Triumph Orbán erhält Rekordmehrheit

53 Prozent der Stimmen bei der ungarischen Parlamentswahl gingen an die Partei von Viktor Orbán – die größte Zustimmung seit Ende des Kommunismus. Einer der ersten Gratulanten war Kremlchef Wladimir Putin.
Amtszeit Nummer fünf für Viktor Orbán

Amtszeit Nummer fünf für Viktor Orbán

Foto: Petr David Josek / dpa

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei die Wahl am Sonntag deutlicher gewonnen als erwartet. Die Regierungspartei kam auf 53 Prozent der Stimmen und 135 der 199 Parlamentsmandate, wie das ungarische Wahlbüro nach Auszählung von 99 Prozent der Voten mitteilte. Es ist der überragende Wahlsieg einer politischen Formation in Ungarn seit dem Ende des Kommunismus vor mehr als dreißig Jahren.

Die Opposition, die sich zum bunten Bündnis »Ungarn in Einheit« zusammengeschlossen hat, blieb hinter den Erwartungen zurück. Die Allianz aus linken, grünen, liberalen und rechten Parteien vereinte 35 Prozent der Stimmen auf sich und errang 56 Mandate.

Orbán kann das vierte Mal in Folge mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Es wird seine fünfte Amtszeit als Regierungschef, nachdem er von 1998 bis 2002 erstmals an der Macht war.

Kritiker werfen dem Ministerpräsidenten vor, das Land in den vergangenen Jahren zunehmend autoritär umgebaut und Wahlreformen zugunsten seiner eigenen Partei umgesetzt zu haben. Zudem stehen die meisten Medien in Ungarn inzwischen unter staatlicher Kontrolle. Aktivisten warnten bereits vor der Abstimmung vor erheblichem Wahlbetrug.

Ungarn liegt seit Jahren mit Brüssel wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen über Kreuz. Das Europäische Parlament forderte wiederholt die Anwendung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, mit dem einem EU-Land Gelder gekürzt werden können, wenn es gegen gemeinsame Prinzipien verstößt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zwar Mitte Februar Klagen aus Polen und Ungarn gegen diesen Rechtsstaatsmechanismus zurückgewiesen, entsprechende Maßnahmen der EU-Kommission blieben bislang allerdings aus.

Glückwünsche aus Moskau

Gratulationen zum Wahlsieg erhielt Orbán vom russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das teilte der Kreml laut der Nachrichtenagentur AFP mit. Dabei habe sich Putin »zuversichtlich gezeigt, dass die künftige Entwicklung der bilateralen und partnerschaftlichen Beziehungen trotz der schwierigen internationalen Lage den Interessen der Völker Russlands und Ungarns entsprechen wird«.

Seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine haben sich viele westliche Staaten von Russland abgewandt. Orbán pflegte lange Zeit enge und freundschaftliche Beziehungen zu Putin. Den EU-Maßnahmen und der politischen Unterstützung für die Ukraine hatte sich Ungarn jedoch angeschlossen.

svs/fek/dpa/AFP
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