Virtueller G20-Gipfel gestartet Trump twittert lieber über etwas anderes
Eröffnung des G20-Treffens: pandemiebedingter Online-Gipfel
Foto: FAYEZ NURELDINE / AFPEs dürfte der letzte große internationale Auftritt von US-Präsident Donald Trump sein. Doch zum Auftakt des am Samstag gestarteten G20-Gipfels schien er mindestens abgelenkt zu sein: Auf Twitter meldete er sich in der ersten Stunde mit mehreren Nachrichten zum angeblichen Wahlbetrug in den USA und mit Neuigkeiten zum Gesundheitszustand seines Sohnes Donald Trump Junior zu Wort, der sich Medienberichten zufolge mit dem Coronavirus infiziert hat.
Gastgeber Saudi-Arabien hatte da gerade gemeinsame Anstrengungen der führenden Industrie- und Schwellenländer bei der Bewältigung der Corona-Pandemie angemahnt. »Wir haben eine Pflicht, uns der Herausforderung bei diesem Gipfel gemeinsam zu stellen und eine starke Botschaft der Hoffnung zu geben«, sagte Saudi-Arabiens König Salman in einer Videoschalte am Samstag.
Bei dem zweitägigen Gipfel wird es vor allem um den weiteren Kampf gegen die Pandemie, die Impfstoffverteilung und die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise gehen. Für Deutschland nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel an dem virtuellen Treffen teil.
Uno mahnt weltweit faire Verteilung des Impfstoffs an
Die EU, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie Norwegen und Südafrika hatten die Gipfelteilnehmer vorab in einem Brief aufgefordert, mehr Geld für die Bekämpfung der Pandemie zur Verfügung zu stellen. Bei einer entsprechenden WHO-Initiative klaffe eine Finanzierungslücke von 4,5 Milliarden Dollar (3,8 Milliarden Euro).
Experten befürchten, dass reiche Länder sich Impfdosen sichern und Entwicklungsländer das Nachsehen haben. Uno-Generalsekretär António Guterres mahnte am Freitag erneut, Corona-Impfstoffe müssten »alle erreichen«. Zur fairen Verteilung eines Impfstoffs wies Guterres auf die Bedeutung der internationalen Covax-Initiative hin, der sich bereits mehr als 150 Länder angeschlossen haben – darunter auch China, nicht aber die USA. Deutschland hat 100 Millionen Euro zu dem Programm beigesteuert. Aus der deutschen Delegation verlautete aber, dass es auf dem G20-Gipfel keine weiteren finanziellen Zusagen geben werde.
An den zweitägigen Beratungen nehmen neben Merkel auch der chinesische Staatschef Xi Jinping, Russlands Präsident Wladimir Putin und Donald Trump teil. Dem abgewählten, aber noch bis zum 20. Januar amtierenden US-Präsidenten kommt eine Schlüsselrolle zu. Er gilt nicht nur bei der Eindämmung der Pandemie, sondern auch beim zweiten Topthema des Gipfels, dem Kampf gegen die globale Erderwärmung, als Bremser.
Nach dem Wahlsieg von Joe Biden ist allerdings zu erwarten, dass die USA sich wieder verstärkt beim Klimaschutz engagieren werden. Nach dem Beispiel der EU plant die Hälfte der G20-Mitglieder, im Jahr 2050 klimaneutral oder zumindest CO2-neutral zu sein.
Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen
Eigentlich sollte der Gipfel ein Großereignis mit Tausenden Gästen in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad werden. Es wäre das erste Spitzentreffen der G20 in der arabischen Welt gewesen. Die Corona-Pandemie machte dem Königshaus jedoch einen Strich durch die Rechnung. Jetzt konferieren die Staats- und Regierungschefs insgesamt nur etwa sechs Stunden per Video. Die sonst so wichtigen Gespräche unter vier Augen oder in kleinem Kreis fallen weg.
Am Rande des Gipfels kritisierte die Organisation Reporter ohne Grenzen, Gastgeber Saudi-Arabien sei einer der »erfolgreichsten Kerkermeister für Journalisten« weltweit. Das Königreich schränke die Pressefreiheit so stark ein wie kaum ein anderes Land. 34 Journalisten säßen wegen ihrer Arbeit dort derzeit im Gefängnis. Die französische Organisation verwies auch auf den brutalen Mord am regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018.
Saudi-Arabien steht wegen Menschenrechtsverletzungen immer wieder in der Kritik. Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen hatten Merkel vor dem Gipfel aufgefordert, bei der Videokonferenz die Menschenrechtslage in dem Golfstaat zu thematisieren.
Gemeinsam repräsentieren die Mitglieder der G20 mehr als 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und zwei Drittel der Weltbevölkerung. Zur G20 gehören Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei, die USA sowie die EU.
